Bei ihrer Antrittsrede im Europäischen Parlament in Straßburg am 16.07.2019 sagte die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Grenzschutzagentur Frontex bis 2024 mit 10.000 weiteren Beamten ausgestattet werden solle und nicht erst drei… Teilen Weiterlesen

Die EU bereitet sich auf eine Verschiebung des EU-Austritts von Großbritannien vor. Am gestrigen Abend stimmte das britische Unterhaus für eine Verschiebung des Brexit-Datums am 29. März 2019. Die Verschiebung des Datums gilt aber längst nicht als gesichert. London will am 29. März noch nicht raus Die Theateraufführung "Brexit"… Teilen Weiterlesen

Vergangene Woche war Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Bratislava zum Gipfel der Visegrad-Gruppe gereist. Offiziell galt der Besuch dem Fall der Mauer vor 30 Jahren. Doch Merkel ging es um mehr. Sie musste den vier Visegrad-Staaten V4 (Ungarn, Polen, Tschechei, Slowakei) entgegenkommen. Denn Deutschland hat große wirtschaftliche Interessen, die es… Teilen Weiterlesen

Die ungarische Bevölkerung war im Begriff zu schrumpfen. In Ungarn leben zur Zeit rund 9,7 Millionen Menschen. Statistischen Prognosen zufolge sollte die Einwohnerzahl bis zum Jahr 2050 auf etwa 8,3 Millionen Einwohner sinken. Aufgrund der sinkenden Geburtenraten. Grund genug für Regierungschef Viktor Orbán, familienpolitische Maßnahmen zu treffen, um Familien… Teilen Weiterlesen

Ungarn möchte den Migrationspakt mit den UN nun doch nicht unterzeichnen. Dieser Pakt namens „Global Compact for Migration“ wird im Dezember unterzeichnet. Die MERKEL-Regierung will unterzeichnen. Orban aus Ungarn nun nicht. Der Regierungschef betonte, er werde für Ungarn nicht an den Verhandlungen oder Beratungen in Marokko, Marrakesch, teilnehmen. In… Teilen Weiterlesen

Die EU hat gegenüber Russland Wirtschaftssanktionen verhängt. Diese werden sich automatisch verlängern, bis die EU-Kommission sie aufhebt. Dagegen wehren sich vereinzelt Stimmen aus der EU – die gegen die automatische Verlängerung sind. Die automatische Verlängerung kann als Quelle weiterer weltpolitischer… Teilen Weiterlesen

Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premierminister und heute Chef der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament hat jetzt in einer von ihm verfassten Kolumne die USA dazu aufgefordert, gegen den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán zu „intervenieren“. Die Kolumne wurde in dem amerikanischen Sender CNN veröffentlicht, berichtet RT Deutsch. „Wir müssen ihn stoppen. Jetzt“, lautet… Teilen Weiterlesen