Die EU bereitet sich auf eine Verschiebung des EU-Austritts von Großbritannien vor. Am gestrigen Abend stimmte das britische Unterhaus für eine Verschiebung des Brexit-Datums am 29. März 2019. Die Verschiebung des Datums gilt aber längst nicht als gesichert. London will… Teilen Weiterlesen

„Sie haben das Recht zu wissen, worauf sich Brüssel vorbereitet!“, heißt es auf der ungarischen Regierungsseite auf Facebook. „Die Regierung startet eine Informationskampagne zu den Brüssel-Plänen für die Einwanderung. Jeder hat das Recht, die aktuellen Vorschläge zu kennen, die die Sicherheit Ungarns grundlegend gefährden“, heißt es weiter auf der Seite.… Teilen Weiterlesen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte der britischen Zeitung „Daily Mail“, dass Europa künftig von zwei geteilten Regionen bestimmt sein werde: Es werde die christliche und die islamisch-gemischte Zivilisation geben. Zudem kündigte Orbán an, „Macron zu bekämpfen, um sein Land zu retten“. Die deutsch-französische Dominanz, die der ungebremsten Einwanderung… Teilen Weiterlesen

Viktor Orbán wird in Europa immer beliebter. In seinem Land ist er bereits bei der breiten Bevölkerung beliebt. Vor kurzem gewann Orbán zum dritten Mal souverän die Parlamentswahlen in Ungarn. Davon kann Angela Merkel nur noch träumen. Zudem hat sich Orbán klar gegen Merkels Migrationspolitik gestellt. Seitdem hat sich… Teilen Weiterlesen

Die EU hat gegenüber Russland Wirtschaftssanktionen verhängt. Diese werden sich automatisch verlängern, bis die EU-Kommission sie aufhebt. Dagegen wehren sich vereinzelt Stimmen aus der EU – die gegen die automatische Verlängerung sind. Die automatische Verlängerung kann als Quelle weiterer weltpolitischer Zerwürfnisse mit Russland, zudem mit Auswirkungen in den Beziehungen… Teilen Weiterlesen

Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premierminister und heute Chef der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament hat jetzt in einer von ihm verfassten Kolumne die USA dazu aufgefordert, gegen den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán zu „intervenieren“. Die Kolumne wurde in dem amerikanischen Sender CNN veröffentlicht,… Teilen Weiterlesen

Ungarn wird den Europäischen Gerichtshof anrufen. Orban sieht im Zustandekommen des „Vertragsverletzungsverfahrens“ einen schweren Rechtsfehler. Dabei geht es um die Zweidrittelmehrheit, die im Parlament bei solchen Entscheidungen zustande kommen muss. Dies sei hier nur geschehen, indem die „Stimmenthaltungen“ nicht mitgezählt worden seien, wie die „Junge Freiheit“ aus der Ankündigung… Teilen Weiterlesen