Wehrbeauftragte Högl will Verdreifachung von Bundeswehr-Sondervermögen – also 300 Milliarden…
Der Bundestag hat nach Beginn des Kriegs in der Ukraine ein Sondervermögen – also eine Schuldenaufnahme, die zweckbezogen ist – in Höhe von 100 Milliarden…
SPD
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert schnell höhere Belastungen für Wohlhabende
Da der Staat hohe Ausgaben „im Zuge der Energiekrise“ habe, sollten Wohlhabende zahlen. Es solle einen „Hilfspakete-Payback“ geben für Menschen, die die „teils zwangsweise mit…
Verteidigungsministerin unter Druck? Eindeutige Mehrheit für Rücktritt von Verteidigungsministerin Lambrecht
Die SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht offenbar unter Druck. 60 % der Wahlberechtigten sind einem Bericht nach laut ZDF-Politbarometer für einen Rücktritt der Politikerin, von…
Laut Infratest legen CSU und AfD in Bayern zu – SPD wieder einstellig
Im Oktober wird in Bayern der Landtag neu gewählt. Nach einer jüngeren Umfrage hat die CSU wie auch die AfD jeweils um einen Punkt zugelegt….
Innenministerin kritisiert Widerstand gegen Räumung von Lützerath
Nancy Faeser, Innenministerin von der SPD, hat den Widerstand gegen die Räumung von Lützerath einem Bericht nach „scharf“ kritisiert. Diese Kritik bezieht sich auf die…
SPD schließt einen Bruch Deutschlands mit China nicht aus
SPD-Chef Lars Klingbeil hält es einem Bericht nach nicht für ausgeschlossen, dass Deutschland „gezwungen“ sei, sich mit China ähnlich zu überwerfen wie mit Russland. Dabei…
Die Diskussion um die Kernkraft ist zurück
Da ist sie wieder die Debatte um das endgültige Aus oder den Weiterbetrieb von Deutschlands letzten Kernkraftwerken. Überraschend kommt diese Diskussion nicht, denn mit seinem…
SPD-Chef Klingbeil warnt die FDP vor neuer Atomdebatte um Laufzeiten
Geht es nach SPD-Chef Lars Klingbeil, solle die FDP die Debatte um Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken nicht mehr aufnehmen. Der Kanzler habe ein Machtwort gesprochen und…
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey plant nach Silvester Gipfel gegen „Jugendgewalt“
Die Silvester-Krawalle in Berlin hält die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) für „massive Respektlosigkeit“ und möchte in der kommenden Woche einen „Gipfel gegen Jugendgewalt“ abhalten….
SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas möchte KEINE AKW-Laufzeitverlängerung
Die Debatte um eine weitere Verlängerung von AKW-Laufzeiten möchte Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin, nun einem Bericht nach beenden. Wenn neue Brennstäbe gekauft würden, würden die Kernkraftwerke…