Die Wirtschaft in Deutschland ist im ersten Quartal um -2,2 % schwächer geworden. Dies ist ein nur dezenter Hinweis auf das, was noch folgen wird. Denn die Lockdown-Maßnahmen in Deutschland begannen erst in der zweiten März-Hälfte, umfassen also vielleicht ein… Teilen Weiterlesen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützt die Forderung von Justizministerin Lambrecht (SPD), im Zuge des Gesetzes gegen „Hass und Hetze im Netz“ Internetunternehmen wie Google und Facebook dazu zu zwingen, bei Bedarf die Passwörter ihrer Kunden herauszugeben. Lambrecht hatte im Dezember angekündigt, ihr „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ umzusetzen, das Ende… Teilen Weiterlesen

Am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission ihre Pläne zur Reform der Währungsunion. Dies wäre eine gute Gelegenheit, auch den gescheiterten Stabilitätspakt zu überarbeiten. Doch Juncker traut sich nicht. Das lese ich aus einer ungewöhnlichen Pressemitteilung der Juncker-Behörde, die am Freitag Abend (!) als Eilmeldung in drei Sprachen (sogar auf Deutsch) verbreitet… Teilen Weiterlesen

Zugegeben, ich hätte nicht daran geglaubt. Doch nun ist Griechenland tatsächlich die Rückkehr an den Kapitalmarkt gelungen. Die Regierung in Athen spricht von einem “vollen Erfolg” – stimmt das? Nun ja. “Jubel sieht anders aus”, kommentiert die “Börsenzeitung” unter Verweis auf die bescheidene Nachfrage von gut 6,5 Mrd. Euro. Vor drei… Teilen Weiterlesen

Nicht dass Gerhard Schindler als Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) abgelöst wurde, ist die Überraschung dieser Tage, sondern wer seinen Nachfolger bestellt hat. Offiziell ist das natürlich die vorgesetzte Behörde des Geheimdienstchefs, das Bundeskanzleramt, aber tatsächlich war es diesmal der überhaupt nicht zuständige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich offensichtlich selbst… Teilen Weiterlesen

Gehasst, geliebt: Die Schwarze Null. Ein ausgeglichener Bundesdeutscher Haushalt, wie schön wäre das. Die Große Koalition will 2015 eine solche Schwarze Null erreichen - erstmals seit Ewigkeiten. Keine neuen Schulden machen, so ist die Devise. Die Kritiker mussten zähneknirschend zuschauen wie der ausgeglichene Haushalt in den Himmel gelobt wurde,… Teilen Weiterlesen