Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger glaubt nicht an vorgezogene Wahlen
Die Regierung in Deutschland ist zuletzt in Umfragen massiv unter die Räder gekommen. Das ist aus Sicht von Beobachtern inzwischen sogar ein denkbarer Grund dafür,…
Regierung
Schuldenbremse: SPD-Politiker möchten den Notschalter wegen des Hochwassers
Hochwasser in Deutschland könnte für die SPD und für einige Grünen-Politiker nach einer Darstellung in den sozialen Medien zu einem willkommenen Anlass werden, die Schuldenbremse…
Umfrage: Jeder 2. rechnet mit dem Aus der Ampel
Weihnachtszeit ist auch eine Besinnungszeit – auch für die oder über die Politik. Die Ampel soll einer Umfrage nach das Vertrauen weiter verlieren – bzw….
Heizungsgesetz kommt in wenigen Tagen – das sind (Ihre?) Bußgelder!
Das Gebäude-Energie-Gesetz. Unabhängig davon, dass die Fördertöpfe mittlerweile nicht mehr in dem Maße zur Verfügung stehen wie bislang gedacht. Die Regierung hatte versprochen, „niemand wird…
Echte Demokratie braucht Zuhörer, keine Meldestellen
Eine der Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie ist der politische Diskurs. Dieser funktioniert aber nur dann, wenn seine Teilnehmer das aktive Zuhören praktizieren. Damit anschließend…
Das Ende des Lebensstandards in Deutschland?
Winkt uns in Deutschland kurz vor dem Ende des Jahres ein Ausblick auf ganz andere Lebensstandards? Zumindest lässt eine Kolumne dies vermuten – die recht…
Regierung will die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben
Bis vor wenigen Tagen galt als ausgemacht, dass die Regierung die sogenannte Flugbenzin-Subventionierung aufheben würde – das Kerosin sollte anders besteuert werden. Nun allerdings hat…
Haushaltsstreit beigelegt: Beschlüsse der Ampel-Regierung für Sie!
Die Spitzen der Ampel-Parteien haben den Haushaltsstreit nun beigelegt. Der war entstanden, weil die Regierung laut Verfassungsgericht Kreditermächtigungen aus einem Corona-Unterstützungsfonds nicht anderweitig nutzen darf:…
Rekorde beim Strompreis: Nun wird es teuer!
Die aktuellen Diskussionen überlappen und überlagern sich. Die Not der Menschen scheint keine wesentliche Rolle mehr in der öffentlichen Wahrnehmung zu spielen. Derzeit geht es…
Deutschland wächst und schrumpft an den falschen Stellen
Lassen Sie mich heute einmal mit einer positiven Botschaft beginnen. Sie lautet, dass es auch im besten Deutschland aller Zeiten immer noch Wachstum gibt. Sie…