CDU-Politiker will Straftatbestand „Politiker-Beleidigung“ abschaffen – SPD-Politikerin „nicht jetzt“
Wie die WELT berichtet, ist innerhalb der Bundesregierung und der Koalition eine Debatte über den sogenannten Politikerbeleidigungs-Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs entbrannt. Hintergrund sind mehrere aktuelle…