Das Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Arbeit als Tagelöhner abgeschafft werden soll. Künftig solle verboten sein, seine Arbeitskraft als Tagelöhner im öffentlichen Raum oder aus einer Gruppe heraus anzubieten. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll deshalb künftig Tagelöhner des… Teilen Weiterlesen

Die SPD fühlt sich im Aufwind. SPD-Finanzminister Scholz hat kundgetan, die Union werde zustimmen, wenn die SPD die Grundrente in den politischen Prozess einbringt. In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ gab er dafür ein absurdes Argument zum besten, wie die Kritiker meinen. Mütterrente war teurer Die Grundrente beinhaltet eine Mindestrente… Teilen Weiterlesen

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, Heiner Flassbeck, hält die Sparpolitik der „schwarzen Null“ von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für unverantwortlich. Es sei dem Finanzminister „erst jetzt gedämmert“, was aufmerksame Ökonomen… Teilen Weiterlesen

Die GroKo, die sich angeblich der Marktwirtschaft verpflichtet sieht, wird zum Büttel der großen deutschen Konzerne. So jedenfalls sieht es seit einigen Wochen immer deutlicher aus. Wirtschaftsminister Altmaier ist dabei, das Tempo klarer vorzugeben als Finanzminister Scholz. Aber auch der arbeitet im Hintergrund an staatlich kontrollierbaren Großunternehmen. Post bekommt… Teilen Weiterlesen

Feine Ideen, die der Finanzminister Scholz entwickelt hat. Der SPD-Minister plädiert für eine gemeinsame Sicherung der Arbeitslosensysteme. Fällt eines in einem Land aus, springen die Anderen ein. So lautet in etwa die Grundidee. Dennoch hat sich die Regierung noch nicht… Teilen Weiterlesen

Es ist so weit, die EU hat nun den Verkauf der staatlichen HSH-Nordbank genehmigt. Die gehört den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg. Sie wird „privatisiert“ und ohne „weitere Staatshilfe“ privaten Investoren übereignet. Die EU freut sich im Namen ihrer Wettbewerbskommissarin Margrethe… Teilen Weiterlesen

Armes Deutschland. Die Steuereinnahmen bei uns und in der EU könnten deutlich höher sein, wenn die Steuern so eingetrieben würden, wie es bei kleinen Bürgern geschieht. Hunderte Milliarden EU-Steuerausfälle bescheinigen Experten der Regierung – und der gesamten EU. Hunderte Milliarden, dies würde sämtliche Haushaltsprobleme in Deutschland und auch in… Teilen Weiterlesen