CSU möchte sogenannte Vorbeuge-Haft für „Klima-Straftäter“
Dies wird liberale Kräfte nicht freuen: Die CSU möchte weiterhin für Klimakleber eine „Vorbeugehaft“, so der frühere CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Der starke Staat: Wir haben…
Klima
EZB drängt Banken dazu, Klimarisiken detaillierter offenzulegen…
Die Banken sollen die Klimarisiken detaillierter offenlegen, so die Europäische Zentralbank (EZB). Annähernd alle Banken geben aktuell immerhin an, ihr Vorstand würde Klima- und Umweltrisiken…
FDP besteht jetzt darauf, das Klimaschutzgesetz rasch zu ändern!
Das sogenannte Klimaschutzgesetz regelt, dass bis dato einzelne Sektoren – der Regierung – jeweils bestimmte Klimaschutz-Ziele erreichen müssen. Dies habe in der Vergangenheit nicht funktioniert,…
Grünen-Chef Omid Nouripour legt im Klimaziele-Streit mit Verkehrsminister Wissing nach
Das Kanzleramt legte dar, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kein Maßnahmenpaket vorlegen muss, auch wenn die Klimaziele in seinem Ressort verfehlt worden sind. Omid Nouripour…
CDU möchte hartes Durchgreifen gegen Klimakleber
Der Staat müsse gegen sogenannte Klimakleber hart vorgehen, fordert die CDU. Deren Generalsekretär Mario Czaja forderte bei Twitter, sie sollten „längstmöglich in Gewahrsam“ genommen werden….
Expertenrat der Bundesregierung sieht Risiken bei einer Reform des Klimaschutzgesetzes
Bis dato sind in Deutschland nach dem geltenden Klimaschutzgesetz die einzelnen Ressorts für die jeweiligen CO-2-Emissionen der Sektoren verantwortlich. Der Expertenrat der Bundesregierung sieht eine…
Klima-Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert Grüne dafür, Klimaschutzziele „für den eigenen Machterhalt zu opfern“
Die Grünen würden des eigenen Machterhalts halber Klimaschutzziele opfern, glaubt Klima-Aktivistin Luisa Neubauer. Momentan würden „wir zu spüren“ bekommen, so die Fridays-for-future-Aktivistin, dass einige Teile…
Polizei bereitet sich auf Aktionen der „Letzten Generation“ ab der kommenden Woche vor
Die sogenannte „Letzte Generation“ möchte in der kommenden Woche aktiv werden – und vor allem in Berlin Aktivitäten etwa vor Ministerien entfalten. Die Polizei bereite…
Berliner Polizei meldet für die Zeit ab Anfang 2022 302.000 Einsatzstunden wegen Klimaaktivisten
Sogenannte Klimaaktivisten haben bei der Polizei in Berlin Angaben „interner Polizeiunterlagen“ nach rund 302.000 Einsatzstunden ausgelöst – wegen Blockaden sowie anderer Aktionen. „Letzte Generation“ und…
Laut Ermittlern waren Klimakleber nicht für Tod von Radfahrerin in Berlin verantwortlich
Der Tod einer Radfahrerin in Berlin vor annähernd sechs Monaten geht nach Ermittlungen nicht auf zwei der fahrlässigen Tötung verdächtigte Klimaaktivisten zurück. Der Fall hatte…