FDP möchte Starttermin für Heizungsgesetz verschieben
Die FDP möchte den Starttermin für das Heizungsgesetz verschieben. Bislang wird der Termin noch zum 1. Januar 2024 geführt. Starttermin für das Heizungsgesetz – wann…
Habeck
Die Partei „Linke“ will nächsten Habeck-Staatssekretär befragen
Die Habeck-Probleme setzen sich offenbar fort. Die Linke nun einen weiteren Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium befragen. Er solle am kommenden Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen…
Habeck-Ministerium veröffentlicht Beteiligungen eines Staatssekretärs an Unternehmen
Udo Philipp, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hat relevante Beteiligungen an einzelnen Unternehmen wie etwa der Africa GreenTec aG aus Hamburg. Das Ministerium sieht darin keine Verstöße….
Laut Umfrage lehnt eine Mehrheit in Deutschland ein Verbot von Öl- und Gasheizungen ab
Der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen soll nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) ab dem 1. Januar 2024 verboten werden. Bis 2045 sollen sogar alle Öl- und…
CDU-Wirtschaftspolitikerin Klöckner ruft Habeck zu Offenlegung von Compliance-Regeln auf
Robert Habeck soll die sogenannten Compliance-Regeln seines Hauses offenlegen. Die Strukturen, also Grundsätze und sämtliche Richtlinien, sollten veröffentlicht werden. Das Wirtschaftsministerium habe ein systemisches Problem,…
Wirtschaftspolitikerin Klöckner (CDU) sieht „systematisches Problem“ im Wirtschaftsministerium
Auch nach der Entlassung von Patrick Graichen als Staatssekretär gibt es noch Kritik am Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. So spricht die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion…
FDP will nun, dass alle Graichen-Gesetze überprüft werden
Der Rücktritt von Patrick Graichen als Staatssekretär des Habeck-Ministeriums ist offenbar nicht genug. Die FDP möchte nun, dass alle Gesetze geprüft werden, an denen Patrick…
Der Heizungshammer hat jetzt einen Preis: FDP taxiert Gesamtkosten für Heizungstausch auf 2,5 Billionen Euro
Der Heizungshammer, wie es in den Boulevard-Medien hieß, soll nun ein Preisschild erhalten. Die FDP schätzt die Kosten bis zum Jahr 2045 „für die Haushalte“…
Brisante Ergebnisse einer Umfrage: Mehrheit für Entlassung von Staatssekretär Graichen
Die Mehrheit in Deutschland ist einer Umfrage nach offenbar für eine Entlassung des Staatssekretärs Patrick Graichen aus dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck. 54…
Streit um LNG-Terminals von Habeck: Bundesnetzagentur fürchtet ohne neue Terminals Gasmangellage 2024
Der frühere grüne Politiker und amtierende Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält den Bedarf an zusätzlichen Flüssiggas-Terminals in Deutschland, den umstrittenen LNG-Terminals, für zwingend. Unter…