Gauck








EU-Elite warnt vor Demokratie

EU-Ratschef, Robert Fico, warnte in einer Rede vor Journalisten eindringlich vor Volksabstimmungen. Dies ist zugleich eine Warnung vor Demokratie.



Gummigesetze, diplomatische Immunität oder Freibrief?

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.