Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich offenbar verhandlungsbereit. Mehr als drei Jahre nach Beginn der Migrationskrise hat die CDU-Vorsitzende am Montag zu einem „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ in die Parteizentrale eingeladen. Auch drei Jahre nach Öffnung der deutschen… Teilen Weiterlesen

Angela Merkel hat festgestellt, dass das Land nicht so zusammengehört, wie sie es sich vielleicht wünschte. Viele Kritiker meinen, sie und die gesamte Politik-Elite seien schuld. Das wies sie gegenüber der „Zeit“ nun vehement zurück. „Das Land war vielleicht nie so versöhnt, wie man dachte“, so die Kanzlerin. Möglicherweise… Teilen Weiterlesen

Am 11. Dezember 2018 soll in Marokko der Global Compact on Migration der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. Der Migrationspakt soll eine „geordnete und reguläre Migration“ gewährleisten. Durch den Migrationspakt sollen die „Wanderungsströme“ für Migranten künftig unter wesentlich besseren Bedingungen organisiert werden, so die offizielle Begründung. In Wahrheit wollen die… Teilen Weiterlesen

„Linke“ und die Sammlungsbewegung: „Grenzenlose Willkommenskultur“ nicht willkommen Die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht namens „Aufstehen“ macht jetzt schon von sich reden. Während ein Historiker die Bewegung mit dem Aufstieg der „NSDAP“ vergleicht, sehen andere darin eine Art von Hobby-Tätigkeit der umtriebigen Linken, andere darin die große Hoffnung für eine… Teilen Weiterlesen

Italienisches Schiff bringt Migranten postwendend nach Libyen zurück Zu lange hat Europa das mörderische Spiel der Migranten-Schlepper mitgespielt. Merkels „Wir schaffen das“ war der Startschuss, der diesem kriminellen Geschäft alle Tore öffnete, das tausenden Menschen das Leben gekostet und Europa… Teilen Weiterlesen

Die Spannung ist raus. Obwohl die EU auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin hofft, weckt die Endphase der GroKo-Verhandlungen in Brüssel kein großes Interesse mehr. Das liegt nicht nur daran, dass niemand mehr mit einem Scheitern rechnet. Es liegt auch daran, dass man mittlerweile ziemlich genau weiß, was mit dem “neuen Aufbruch… Teilen Weiterlesen

Der Superstar der europäischen Politik macht ernst und setzt seinen neoliberalen und demokratiefeindlichen Kurs fort: Mit großer Mehrheit wurde in der französischen Nationalversammlung die Vermögenssteuer abgeschafft. Damit bestreitet Emmanuel Macron den schröderischen Weg und setzt dem dauerhaften Ausnahmezustand und dem neuen Arbeitsgesetz die Krone auf. Ein Kommentar von Daniel… Teilen Weiterlesen