Im Zuge der Flüchtlingskrise, die seit 2015 andauert, sollen mit den Migranten, die überwiegend ohne Passkontrolle ins Land gelassen wurden, auch zahlreiche Kriegsverbrecher hergekommen sein. Medienberichten zufolge sollen die deutschen Bundesbehörden allerdings über 5.000 Hinweise und Informationen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechern… Teilen Weiterlesen

Der dänische Regierungschef Rasmussen will die Asylpolitik verändern: Flüchtlinge sollen in Dänemark künftig kein Bleiberecht mehr haben. Die nationalkonservative Dänische Volkspartei (DF) wollte zu Beginn der Haushaltsverhandlungen neben sicherheits- und seniorenpolitischen Fragen auch die Verschärfung der Ausländerpolitik diskutieren. Regierungschef Rasmussen hatte jedoch schon vor Beginn der Haushaltsdebatte sein Vorhaben… Teilen Weiterlesen

Der marokkanische Außenminister Bourita gab jetzt eine klare Absage an die von Merkel und Co. vorgeschlagenen Asyl-Zentren. Marokko werde generell jede Art von Zentren für illegale Migranten ablehnen. Das sei grundsätzlich die Haltung der marokkanischen Migrationspolitik und ihrer staatlichen Souveränität. Bourita bezeichnete Asylzentren als „kontraproduktiv“ und selbst wenn die… Teilen Weiterlesen

Die SPD-Fraktion will abgelehnten Asylbewerbern und „Geduldeten“ bessere Bleibeperspektive in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen ermöglichen. Die CDU/CSU leistet dagegen noch Widerstand. Abgelehnte Asylbewerber oder sich noch in Asylverfahren befindliche Ausländer sollen vom Asylverfahren in das sogenannte „Verfahren für die geplante Einwanderung… Teilen Weiterlesen

Die Bürgermeister von Berlin, Bremen und Hamburg haben eine gemeinsame Erklärung zur Seenotrettung von „Flüchtlingen“ abgegeben: „Viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, riskieren ihr Leben, indem sie gefährliche Routen über das Meer nehmen. Es ist unsere gemeinsame humanitäre Pflicht, alles zu tun, um Menschen vor dem Ertrinken… Teilen Weiterlesen