FDP-Chef Lindner bekräftigt das Nein der FDP zum Verbrennerausstieg ab 2035
Die FDP möchte den Ausstieg aus der Verbrenner-Technologie (ab 2035 sollen laut EU keine neuen Verbrenner-Fahrzeuge mehr zugelassen werden) nicht mittragen. Es sei das Ziel…
FDP
Nach Streit zwischen Grünen und FDP: Laut Umfrage ist eine Mehrheit für die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2024
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland möchte, dass die Schuldenbremse ab 2024 eingehalten wird, so eine Umfrage. Damit stützt die Mehrheit Bundesfinanzminister Lindner, während 27…
Der Haushaltsstreit zwischen Grünen und FDP: Erpressung inklusive
Der Haushaltsstreit zwischen Grünen und FDP hält an. Kürzlich wurde bekannt, dass es einen Briefwechsel von Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister und Finanzminister Lindner gab, in…
FDP droht: Bestimmte Vorhaben der Grünen könnten blockiert werden
Die FDP gab bekannt, dass sie gegebenenfalls bestimmte Projekte der Grünen blockieren werde, wenn diese ihre Blockade etwa „bei der Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten“ nicht aufgeben…
Strack-Zimmermann will auch künftig polarisieren – „Es geht um politische Entscheidungen in krassen Zeiten“
Marie-Agnes Zimmermann möchte eigenen Angaben nach auch künftig polarisieren. Es ginge nicht um sie persönlich, sondern um in der Regel komplexe Sachverhalte. Offenheit und Klarheit…
Grüne: Kanzler Olaf Scholz soll im Autobahn-Streit mehr führen
Die Partei der Grünen möchte in der Verkehrspolitik eine Wende: Es soll mehr Geld in die Bahn-Infrastruktur investiert werden. Die FDP möchte hingegen auch den…
Grüne werfen FDP im Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen nun Erpressung vor
Die Koalition von FDP und Grünen scheint zerstritten. Die Grünen werfen der FDP Erpressung vor, da die Flüchtlingsfragen an Klimaschutzmaßnahmen gekoppelt werden könnten. Die FDP:…
FDP will weitere Forschung zu Kernkraft erleichtern
Die Kernkraft scheint aus der Sicht der FDP noch nicht ganz beendet zu sein. Die FDP möchte einem Bericht nach die Forschung dazu erleichtern. FDP:…
Lindner warnt die EU vor einem Provisionsverbot für Finanzberater
Die EU plant offenbar, Finanzberater die Provision bei der Finanzberatung für den Verkauf von Produkten zu untersagen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnt nun davor, dieses…
Enttäuschung für Strack-Zimmermann und Co.? Rheinmetall kann Leopard 2 frühestens 2024 an Ukraine liefern
Besonders die FDP-Vorsitzende im Verteidigungsausschuss, Agnes Strack-Zimmermann, hat vielfach vehement gefordert, der Leopard-2-Panzer müsse nun auch in die Ukraine geliefert werden. Nun stellt sich die…