Amüsieren Sie sich auch manchmal darüber, wenn Politiker schlechte Wahlbeteiligungen bemängeln? Anschließend beschwören diese Heuchler dann, dass auch sie sich ändern wollen, um den Trend der sogenannten Politikverdrossenheit zu stoppen. Den frohen Worten folgt Tatenlosigkeit. Ganz ins Lächerliche zieht man… Teilen Weiterlesen

Am Freitag, 23.11.2012, berät der Bundestag über eine Gesetzesänderung zur "Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes". Wie so oft geht es um Bankenrettung und die Koalition aus CDU/CSU und FDP lässt natürlich keine Gelegenheit aus, um sich für Banken zu verschulden. Auf expliziten Antrag der Fraktion sollen Schulden… Teilen Weiterlesen

Seit vielen Jahren wird über die Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften gestritten. Dieses Thema ist momentan auch wieder in aller Munde, aber eine Einigung wieder einmal nicht in Sicht. Alle möglichen und unmöglichen Einwände legen CDU/CSU und FDP auf den Tisch, um eine längst fällige Maßnahme zu verhindern. Ganz grundsätzlich darf… Teilen Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 25. Juli 2012 die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Wahlrechtsreform verworfen. Auch die Bestimmungen des Bundestagswahlrechts, die vor der letzten Neuregelung bis zum 2. Dezember 2011 galten, wurden vom Gericht hauptsächlich wegen des Sitzzuteilungsverfahrens… Teilen Weiterlesen

BRDigung: Von der Leyen macht Front gegen die Nutzlosigkeit der Schlecker-Frauen und hat jetzt offenbar eine geniale Nachverwertung für diese kampferfahrene Weiber-Spezialeinheit, die vom Konkursverwalter in die Wüste geschickt wurde. Nachdem ihr der Verteidigungsmister, de Misere, gebeichtet haben soll, dass ihm das Kononenfutter ausgeht, hat sie jetzt beherzt ins… Teilen Weiterlesen

Muppet-Show zu Berlin: Endlich mal ein Wort des Dankes. Seit nunmehr drei Jahren erleiden die Deutschen die Merkel-Junta, haben bislang doch nur Prügel von dieser bezogen und den Gürtel enger geschnallt bekommen. Die Vorzüge sind unübersehbar, die Anzahl der verfetteten Menschen nimmt stetig ab (außer im Bundestag, wegen der… Teilen Weiterlesen