Tank-Rabatt: Bundesregierung uneins – Grüne dagegen
Der hohe Benzin- und Dieselpreis an den Tankstellen erregt die Gemüter – politisch und in den Medien. Einem Bericht nach sind die Grünen nun dagegen,…
FDP
FDP möchte keine Lauterbachschen Vorratsbeschlüsse zu Corona
Karl Lauterbach hat kürzlich deutlich gemacht, er wolle Beschlüsse für Länder haben, die Bundesländern „weitreichende Corona-Schutzmaßnahmen“ über den 20. März hinaus ermöglichen würden. Die FDP…
Wird es doch teuer? FDP möchte Entlastung der Mieter von CO-2 Kosten auf 2023 verschieben
Kritiker hatten stets betont, die Pläne der Ampel-Regierung zum Klimaschutz würden teuer. Ein weiteres Mosaiksteinchen dieser Ansichten scheint nun der Vorschlag der FDP zu sein….
FDP-Chef Lindner will die 2G-Regelung am Mittwoch unmittelbar abschaffen -Impfpflicht offen
Die Öffnungsdebatte in der Corona-Krise schreitet voran. Nun hat sich einem Bericht nach Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Treffen am Mittwoch auf Bund-Länder-Ebene positioniert. 2G…
FDP-Fraktionsvize Lambsdorff fordert, Villen russischer Oligarchen zu beschlagnahmen
Die Sorge vor einer Ausweitung des Russland-Ukraine-Konflikts wächst. Nun möchte Alexander Graf Lambsdorff, FDP, einem Bericht nach möglicherweise als Sanktion gegen Russland die Villen russischer…
Ärger in der Ampel? FDP will alle Corona-Maßnahmen zum 20. März beenden
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister der Ampel-Regierung, möchte Vorsicht walten lassen. Die FDP, Koalitionspartner, fordert nun, alle Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise zum 20. März zu beenden, so…
Finanzminister Lindner in Europa offenbar beliebt
Derzeit wird in den Medien darüber gestritten, wie beliebt die Minister in der Regierung noch sind. Angeschlagen wirken u.a. – auf Basis der Menge der…
Genesenenstatus: FDP will Kurswechsel von Lauterbach
Die FDP hält die Regelung des Genesenstatus durch das Gesundheitsministerium und Karl Lauterbach für Falsch. Der Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, verlangte, die Entscheidung…
FDP-Fraktionschef im Bundestag drängt auf Öffnungsperspektive
Die SPD in Niedersachsen verlängerte soeben die „Winterruhe“ im Land. Mit „Frühjahrs- und Sommerruhen“ jedoch sei nicht zu rechnen. Die FDP in Person ihres Fraktionschefs…
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP zweifelt wegen Omikron an Impfpflicht
die nach aktuellen Darstellungen in Medien harmlosere Variante Omikron lässt nun auch die FDP offenbar an der allgemeinen Impfpflicht zweifeln. Die Gräben zwischen den Parteien…