Der Meier hat keine Lust, also wird es der Brück. Sicherlich kein Stein vom Herzen gefallen sein dürfte heute der Kanzlerin. Peer Steinbrück ist von allen drei möglichen Kandidaten fraglos der gefährlichste für sie. Auf der anderen Seite ist der… Teilen Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 25. Juli 2012 die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Wahlrechtsreform verworfen. Auch die Bestimmungen des Bundestagswahlrechts, die vor der letzten Neuregelung bis zum 2. Dezember 2011 galten, wurden vom Gericht hauptsächlich wegen des Sitzzuteilungsverfahrens in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. 2008 hatte das… Teilen Weiterlesen

BRDigung: Der heutige 29. Juni wird definitiv ein denkwürdiger Tag für alle Deutschen, darüber hinaus ein sehr schmerzhafter Tag, denn er könnte am Ende als neuerliche „Machtergreifung“ in die Geschichtsbücher eingehen, sofern der ESM-Beschluss des Bundestages (hier zum Nachlesen) nicht noch in letzter Sekunde vom BVG kassiert wird. Diesmal… Teilen Weiterlesen

Die CDU unter ihrer Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer ist aus der vorgezogenen Landtagswahl im Saarland mit 35,2 % als stärkste Partei hervorgegangen. Zweitstärkste Fraktion wurde die SPD mit 30,6 %. Deren Spitzenkandidat Heiko Maas scheiterte zum dritten Mal mit dem Versuch, Ministerpräsident des Saarlandes zu werden. Die Linken erhielten nach… Teilen Weiterlesen