Seit vielen Jahren wird über die Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften gestritten. Dieses Thema ist momentan auch wieder in aller Munde, aber eine Einigung wieder einmal nicht in Sicht. Alle möglichen und unmöglichen Einwände legen CDU/CSU und FDP auf den Tisch, um… Teilen Weiterlesen

Die Amtszeit der schwarz-gelben Bundesregierung Angela Merkels kennzeichnet sich durch viele traurige Vorkommnisse und Fakten. Das Kaputtsparen europäischer Nachbarn, mit dem man sich letztendlich selbst schadet, ist wohl an erster Stelle zu nennen. Direkt danach folgt die Gleichgültigkeit, mit welcher man die Umverteilung von unten nach oben begleitet und… Teilen Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 25. Juli 2012 die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Wahlrechtsreform verworfen. Auch die Bestimmungen des Bundestagswahlrechts, die vor der letzten Neuregelung bis zum 2. Dezember 2011 galten, wurden vom Gericht hauptsächlich wegen des Sitzzuteilungsverfahrens in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. 2008 hatte das… Teilen Weiterlesen

BRDigung: Der heutige 29. Juni wird definitiv ein denkwürdiger Tag für alle Deutschen, darüber hinaus ein sehr schmerzhafter Tag, denn er könnte am Ende als neuerliche „Machtergreifung“ in die Geschichtsbücher eingehen, sofern der ESM-Beschluss des Bundestages (hier zum Nachlesen) nicht noch in letzter Sekunde vom BVG kassiert wird. Diesmal… Teilen Weiterlesen

Die CDU unter ihrer Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer ist aus der vorgezogenen Landtagswahl im Saarland mit 35,2 % als stärkste Partei hervorgegangen. Zweitstärkste Fraktion wurde die SPD mit 30,6 %. Deren Spitzenkandidat Heiko Maas scheiterte zum dritten Mal mit dem Versuch, Ministerpräsident des Saarlandes zu werden. Die Linken erhielten nach… Teilen Weiterlesen