Politologe Decker glaubt nicht an Ampel-Ende nach Niedersachsenwahl
Am Wochenende findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Der Politologie Frank Decker rechnet nicht damit, dass die Ampel-Regierung danach am Ende sei – dies gelte…
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Die Schuldenbremse ist ein bedeutendes Thema für die Ampel-Regierung. Diese hatte zugesagt, dass die Schuldenbremse 2023 wieder eingesetzt wird. Bedingt durch die jüngsten Entwicklungen rund…
Wie groß ist die Wirtschaftskrise in Deutschland? Ein sogenannter Wirtschaftsweiser, Achim Truger, hat Finanzminister Christian Lindner nun vorgeworfen, die aktuelle Lage zu verharmlosen. Die Schuldenbremse…
Die Ampelregierung hat einer neuen Umfrage nach derzeit keine Mehrheit. Die SPD würde auf 18,5 % der Stimmen kommen, während die Grünen mit 19 %…
Geht es nach der FDP, wird die Pendlerpauschale in Deutschland weiter steigen. Die Kraftstoffe hingegen könnten nicht weiter dauerhaft subventioniert werden. Hier spricht die FDP…
Die Regierung hat jüngst ein in der Öffentlichkeit kritisiertes Corona-Schutzkonzept vorgelegt. Nun gab es einem Bericht nach auch aus der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Kritik…
Christian Lindner von der FDP, Bundesfinanzminister, verspricht weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Eine direkte Zahlung allerdings, wie die SPD und die Grünen sie fordern,…
Sollte China Taiwan angreifen, ist die FDP für Sanktionen gegen das Land. Damit sollte der Westen in eine Phase unmittelbarer personenbezogener und wirtschaftlicher Sanktionen gehen,…
Der Streit um die Energieversorgung in Deutschland hält an. Die FDP möchte nun die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern – zumindest um annähernd zwei Jahre, wie…
Finanzminister Lindner hat nun die Pläne von Olaf Scholz zu „Entlastungen“ für Menschen durchkreuzt. Es gelte, die Schuldenbremse im Auge zu behalten, so Lindner. Scholz…