Die sogenannte Aktivistin Carola Rackete will für Linke ins EU-Parlament – Listenplatz zwei
Carola Rackete möchte für die Linke in das EU-Parlament. Sie soll Platz zwei der Liste für die EU-Wahl von der Partei erhalten. Damit grenzte sie…
EU
Österreichischer Datenschutzaktivist will neuen Daten-Deal zwischen der EU und den USA kippen
Zwischen der EU und den USA gibt es ein neues Daten-Abkommen. Dieses wiederum ermögliche nach Angaben der EU den „freien Strom personenbezogener Daten über den…
Konservative verlieren: Renaturierungsgesetz überlebt Abstimmung im EU-Parlament
Das sogenannte Renaturierungsgesetz, eingebracht von der EU-Kommission, hat im EU-Parlament die Abstimmung gewonnen. Konservative hatten angekündigt, das Gesetz blockieren zu wollen. Gesetz gegen Interessen von…
Soll Glyphosat doch noch einmal verlängert werden? EU-Behörde stuft Glyphosat als unkritisch ein – Offene Fragen
Vor Jahren wurde den Menschen in Deutschland mitgeteilt, Glyphosat würde nur noch einmal genehmigt. Nun will die EU-Kommission offenbar prüfen, ob das Pflanzenschutzmittel ein weiteres…
Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt elftes Sanktionspaket gegen Russland
Robert Habeck hat den Beschluss der EU über ein 11. Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Dabei ginge es darum, das Umgehen von Sanktionen zu unterbinden. Dagegen…
EU-Kommissionspräsidenting Von der Leyen drängt auf Wiederaufbau-Fazilität (weitere 50 Milliarden Euro) für die Ukraine
Die EU soll nach dem Willen von Ursula von der Leyen bis 2027 weitere 50 Mrd. Euro für das Nicht-EU-Land Ukraine für den Wiederaufbau aufwenden,…
EU-Staaten einigen sich auf das nächste (11.) Sanktionspaket gegen Russland
Die Sanktionen gegen Russland werden noch einmal verschärft. Die EU-Staaten haben sich nun auf ein 11. Sanktionspaket gegen Russland verständigt, so ein Bericht. Dieses Paket…
Laut einem Bericht möchte die AfD ihre Position zur EU weiter verschärfen
Die EU ist nach Meinung der AfD offenbar Teil und nicht Lösung von Problemen. Die Geduld mit der Europäischen Union (EU) sei einem Bericht nach…
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen Jugend zu „rechten Narrativen“
Die Grüne Jugend ist mit den Beschlüssen der Partei zur Unterstützung der EU-Einigung auf ein schärferes Asylverfahren nicht einverstanden. Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann,…
EU-Mitgliedstaaten bringen ein neues Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien
Der Anteil Erneuerbarer Energien soll schneller steigen als bislang gedacht. So haben die EU-Mitgliedstaaten nun beschlossen, dass die Ziele für das Jahr 2030 von 32…