Neuer EU-Geheimdienst?
Aus Sicht zahlreicher politischer Kommentatoren wirke es derzeit so, als laufe die politische Maschinerie in Brüssel auf Hochtouren. Kritiker äußern den Vorwurf, die Kommissionspräsidentin Ursula…
EU
EU-Kommission muss Pläne von Chat-Kontrolle vorläufig begraben
Nach mehreren Jahren intensiver politischer Debatten hat die Europäische Union ihre Pläne zur verpflichtenden Überwachung digitaler Kommunikation grundlegend überarbeitet. Die ursprünglich vorgesehenen Kontrollmechanismen, häufig unter…
Von der Leyen mit schwerer Niederlage!
In Brüssel wackelt das politische Fundament der Europäischen Kommission. Nach einer Abstimmung im Europäischen Parlament am Donnerstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre bisher…
EU-Kommission möchte wohl eigenen Geheimdienst
Was sich derzeit hinter verschlossenen Türen in Brüssel abspielen soll, wirkt für viele Beobachter wie ein riskantes Machtprojekt. Dem Vernehmen nach erwägt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von…
CSU-EU-Weber: Soziale Medien im „Kern demokratiefeindlich“
CSU-Politiker Manfred Weber hat bei einer Rede in Berlin ein Konzept vorgestellt, das tief in die Kommunikationsfreiheit eingreift. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei möchte soziale…
Bargeldabschaffung die nächste: Nachricht aus der EU!
Nach einem Bericht auf norberthaering.de liegt dem Europaparlament ein neuer Entwurf zur Stellungnahme über den rechtlichen Status von Bargeld vor. Der Berichterstatter des Parlamentsausschusses will…
EU mit neuen Klima-Beschlüssen!
Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Brasilien richtet, hat die Europäische Union längst Tatsachen geschaffen. Nach zähen und stundenlangen Beratungen beschlossen…
EU-Klimapolitik gefährdet Arbeitsplätze!
Ein interner Bericht der Europäischen Kommission zeichnet ein alarmierendes Bild der wirtschaftlichen Folgen der europäischen Klimapolitik. Die Unterlagen, die nun bekannt wurden, zeigen deutlich, dass…
EU-Plan für Chatkontrolle – Dänemarkt stoppt alles!
Die Europäische Union hat einen deutlichen Rückschlag bei ihren Überwachungsplänen erlitten. Nach jahrelangen Verhandlungen strich die dänische Ratspräsidentschaft die umstrittene Chatkontrolle aus dem geplanten Gesetz…
Smartphone-Vorschriften aus der EU: Ist das schon bizarr?
Ziel einer kürzlich in Kraft getretenen EU- Verordnung zu Smartphones ist laut Brüssel, Elektroschrott zu reduzieren und die Lebensdauer elektronischer Geräte zu verlängern. Doch die…