Bettina Stark-Watzinger, Forschungsministerin des Landes aus der FDP, begrüßte den Vorstoß der EU-Kommission, die Regelungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel zu locker. Der Entwurf der EU-Kommission…
Die EU-Kommission möchte den digitalen Euro zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel in der EU werden lassen. Dies sähe ein Gesetzentwurf der EU-Kommission vor, so ein Bericht….
Nicht nur Robert Habeck und Co. planen eine Wärmewende. Die EU-Kommission will einem Bericht nach ab 2029 den Einbau „ineffizienter Heizungen“ verbieten. Das würde bedeuten,…
Die EU-Kommission möchte ggf. durchsetzen, dass aufnahmeunwillige Staaten eine Ausgleichszahlung an andere zahlen sollen. CDU und Linke haben sich einem Bericht nach dagegen ausgesprochen. Ausgleichszahlungen?…
Die EU-Kommission möchte offenbar große Technologiekonzerne an den Kosten dafür beteiligen, die Internetinfrastruktur in der EU aufzubauen. Dies ist wirtschaftlich nicht sinnvoll, so nun die…
Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, denkt, ein russlandfreundliches Narrativ sei auf dem Vormarsch. Davor warnte sie. Deutschland würde im Zentrum des russisches…
Die EU-Kommission soll das „Dienstwagenprivileg“ prüfen lassen. Dies sei z. B. eine „milliardenschwere und überaus klimaschädliche Subvention“, so die Grünen. Hier sieht die Partei der…
Immerhin: Die EU-Bediensteten sind nun besser versorgt. Nach einem Bericht der EU-Kommission sind die Kosten für die Altersversorgung der EU-bediensteten in acht Jahren um 61…
Der Sudan-„Konflikt“ kann nach Meinung der EU-Kommission noch auf andere Länder in der Nachbarschaft übergreifen. Das Risiko sei „reell“, so der EU-Kommissar Janez Lenarcic, der…
Die bislang geltenden Regelungen zum Schutz von Sparkonten sollen nach dem Willen der EU-Kommission nicht an die Inflation angepasst werden. 100.000 Euro unterliegen der gesetzlichen…
