Ein brisanterer Moment hätte kaum gewählt werden können: Während die Europäische Union eilig daran arbeitet, russische Staatsgelder dauerhaft einzuziehen, setzt Moskau ein deutliches Zeichen und…
Während große Teile der deutschen Wirtschaft mit hohen Energiekosten, bröckelnder Wettbewerbsfähigkeit und den Folgen der Sanktionspolitik kämpfen, verfolgt die EU-Kommission unbeirrt ihre geopolitische Agenda. Brüssel…
Der Konflikt zwischen Elon Musk, dem einflussreichsten Technologiemagnaten der Gegenwart, und den politischen Institutionen in Brüssel spitzt sich weiter zu. Nach der Verhängung einer hohen…
Die Europäische Union startete nun ein weitreichendes Programm, um die industrielle Abhängigkeit von China bei wichtigen Rohstoffen zu mindern. Die EU-Kommission stellte ein Konzept vor,…
Aus Sicht zahlreicher politischer Kommentatoren wirke es derzeit so, als laufe die politische Maschinerie in Brüssel auf Hochtouren. Kritiker äußern den Vorwurf, die Kommissionspräsidentin Ursula…
Nach mehreren Jahren intensiver politischer Debatten hat die Europäische Union ihre Pläne zur verpflichtenden Überwachung digitaler Kommunikation grundlegend überarbeitet. Die ursprünglich vorgesehenen Kontrollmechanismen, häufig unter…
In Brüssel wackelt das politische Fundament der Europäischen Kommission. Nach einer Abstimmung im Europäischen Parlament am Donnerstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre bisher…
Was sich derzeit hinter verschlossenen Türen in Brüssel abspielen soll, wirkt für viele Beobachter wie ein riskantes Machtprojekt. Dem Vernehmen nach erwägt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von…
CSU-Politiker Manfred Weber hat bei einer Rede in Berlin ein Konzept vorgestellt, das tief in die Kommunikationsfreiheit eingreift. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei möchte soziale…
Nach einem Bericht auf norberthaering.de liegt dem Europaparlament ein neuer Entwurf zur Stellungnahme über den rechtlichen Status von Bargeld vor. Der Berichterstatter des Parlamentsausschusses will…
