EU-Reparationskommission für die Ukraine – die Rechnung!
In Den Haag ist am Dienstag ein weiterer wichtiger Schritt der westlichen Staatengemeinschaft im Umgang mit Russland vollzogen worden. In den Niederlanden kamen hochrangige politische…
EU
EU will russisches Vermögen einfrieren – das wird heikel!
Ein brisanterer Moment hätte kaum gewählt werden können: Während die Europäische Union eilig daran arbeitet, russische Staatsgelder dauerhaft einzuziehen, setzt Moskau ein deutliches Zeichen und…
Ukraine soll in die EU – noch schneller
Während große Teile der deutschen Wirtschaft mit hohen Energiekosten, bröckelnder Wettbewerbsfähigkeit und den Folgen der Sanktionspolitik kämpfen, verfolgt die EU-Kommission unbeirrt ihre geopolitische Agenda. Brüssel…
Elon Musk empfiehlt, die EU abzuschaffen!
Der Konflikt zwischen Elon Musk, dem einflussreichsten Technologiemagnaten der Gegenwart, und den politischen Institutionen in Brüssel spitzt sich weiter zu. Nach der Verhängung einer hohen…
EU-Kommission: Milliarden-Programm für Rohstoffe!
Die Europäische Union startete nun ein weitreichendes Programm, um die industrielle Abhängigkeit von China bei wichtigen Rohstoffen zu mindern. Die EU-Kommission stellte ein Konzept vor,…
Neuer EU-Geheimdienst?
Aus Sicht zahlreicher politischer Kommentatoren wirke es derzeit so, als laufe die politische Maschinerie in Brüssel auf Hochtouren. Kritiker äußern den Vorwurf, die Kommissionspräsidentin Ursula…
EU-Kommission muss Pläne von Chat-Kontrolle vorläufig begraben
Nach mehreren Jahren intensiver politischer Debatten hat die Europäische Union ihre Pläne zur verpflichtenden Überwachung digitaler Kommunikation grundlegend überarbeitet. Die ursprünglich vorgesehenen Kontrollmechanismen, häufig unter…
Von der Leyen mit schwerer Niederlage!
In Brüssel wackelt das politische Fundament der Europäischen Kommission. Nach einer Abstimmung im Europäischen Parlament am Donnerstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre bisher…
EU-Kommission möchte wohl eigenen Geheimdienst
Was sich derzeit hinter verschlossenen Türen in Brüssel abspielen soll, wirkt für viele Beobachter wie ein riskantes Machtprojekt. Dem Vernehmen nach erwägt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von…
CSU-EU-Weber: Soziale Medien im „Kern demokratiefeindlich“
CSU-Politiker Manfred Weber hat bei einer Rede in Berlin ein Konzept vorgestellt, das tief in die Kommunikationsfreiheit eingreift. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei möchte soziale…