Dorothee Bär, Staatsministerin für „Digitalisierung“, sieht Europa als künftigen Weltmarktführer für die neue Technologie der Flugtaxis. Beobachter verdrehen die Augen und wundern sich: Die Staatsministerin verwirrt mit ihren allzu optimistischen Prognosen. Woher soll Deutschland „Weltmarktführer“ werden? Die MERKEL-Regierung ist derzeit… Teilen Weiterlesen

Der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland bemängelt schon länger, dass die Überwachung von Kommunikation und deren gesetzliche Grundlagen nicht "auf der Höhe der Zeit" wären. Bundesinnenminister Horst Seehofer erhört die Klagen nun und will die Überwachung von Kommunikation durch Gesetzesänderungen deutlich erleichtern. Inlandsgeheimdienst und BND wollen Befugnisse für "Online-Durchsuchungen" Was… Teilen Weiterlesen

Wer heute auf das deutschsprachige Wikipedia geht, wird nur eine Protestseite vorfinden. Es wird protestiert gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Wikipedia wird ab Mitternacht wieder wie gewohnt erreichbar sein. Deutschsprachiges Wikipedia bis Mitternacht unerreichbar Das deutschsprachige Wikipedia geht zum Protest über. Protest gegen… Teilen Weiterlesen

Manfred Weber von der CSU, Vorsitzender der EVP, der konservativen Gruppierung im Europa-Parlament, möchte EU-Kommissionspräsident werden. Der Funktionär funktioniert schon, meinen Kritiker. Er hat jetzt angeregt, die Abstimmung über den sogenannten „Artikel 13“ und die Reform des Urheberrechts im Parlament vorzuverlegen. Hintergrund ist der Umstand, dass am 23. März… Teilen Weiterlesen

Eine Mindest- oder Grundrente klingt an sich erstmal nicht schlecht. Genau das fordert jetzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. Es ginge dabei auch um die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Das sieht die Union im Angesicht von 900 Euro Grundrente anders. 900 Euro Grundrente wäre wie "Geld mit der Gießkanne" zu verteilen Im… Teilen Weiterlesen

Kindergeld vom Wohnort der Kinder abhängig zu machen, verstoße gegen geltendes EU-Recht. So sieht das zumindest die EU-Kommission im Streit um die Kindergeldreform in Österreich. Nun wurde von Brüssel angekündigt ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Österreich einzuleiten. Wien… Teilen Weiterlesen

Die „Welt am Sonntag“ berichtet von einem Vorhaben der amtierenden „Digitalstaatsministerin“ Dorothee Bär. Die ist angetreten, den Datenschutz im Gesundheitswesen nun zu lockern. Die Ministerin wirft uns vor, die Deutschen wären „insgesamt bei allem zu zögerlich und zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt“. Ausgerechnet, tönen Kritiker. Umgekehrt sind… Teilen Weiterlesen

Es sind noch nicht einmal zwei Wochen seit Merkels Ankündigung, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, vergangen. Horst Seehofer will es ihr anscheinend gleichtun und den CSU-Vorsitz abgeben. Das berichteten übereinstimmend mehrere Vertraute von Horst Seehofer. Demnach wolle Seehofer… Teilen Weiterlesen