Berlin debattiert um unsere Altersabsicherung, sprich: unsere Rente, bzw. die neue Grundrente. Wie wir zuletzt berichteten, will die SPD, dass wir alle mindestens 900 Euro im Monat zur Verfügung haben. Der FDP ist das anscheinend zu neumodisch, der CDU/CSU kommt… Teilen Weiterlesen

Eine Mindest- oder Grundrente klingt an sich erstmal nicht schlecht. Genau das fordert jetzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. Es ginge dabei auch um die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Das sieht die Union im Angesicht von 900 Euro Grundrente anders. 900 Euro Grundrente wäre wie "Geld mit der Gießkanne" zu verteilen Im… Teilen Weiterlesen

Die „Welt am Sonntag“ berichtet von einem Vorhaben der amtierenden „Digitalstaatsministerin“ Dorothee Bär. Die ist angetreten, den Datenschutz im Gesundheitswesen nun zu lockern. Die Ministerin wirft uns vor, die Deutschen wären „insgesamt bei allem zu zögerlich und zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt“. Ausgerechnet, tönen Kritiker. Umgekehrt sind… Teilen Weiterlesen

Horst Seehofer stand ebenso am Pranger wie Angela Merkel. Die möchte nun den Parteivorsitz abgeben. Die „FAZ“ als eines der bedeutenden Leitmedien in Deutschland fragt jetzt in einem Kommentar oder Bericht (die Sorten werden etwas vermischt) nach, wann Horst Seehofer denn jetzt zurücktritt. Oder ob er überhaupt zurücktritt. Sie… Teilen Weiterlesen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hat nun vom Rechnungshof des Bundes eine Rüge kassiert. Die Kalkulation zur Privatisierung einer Autobahn-Teilstrecke in Hessen sei lückenhaft und mangelhaft, zitiert die „FR“ aus dem Bericht. Diese Privatisierung würde außerdem Steuergelder vernichten. Öffentlich-private… Teilen Weiterlesen

In diesen Stunden bebt es in der CSU. Die Wahl wird entschieden. Die Regierungspartner ordnen sich bereits. Merkel ist nervös. Ein schöner Beitrag dazu erschien auf dem Blog „Neulandrebellen.de“. Markus Söder steht vor dem Aus. Scheinbar, jedoch nicht tatsächlich. Die Parteielite hält zusammen. Das ist der rote Faden der… Teilen Weiterlesen

Die CSU leckt ihre Wunden. Nach einer verheerenden Wahlniederlage, die das zweitschlechteste Wahlergebnis nach dem zweiten Weltkrieg brachte und das schlechteste der zurückliegenden 60 Jahre. Der vormalige Innenminister Hans-Peter Friedrich tat nun kund, er glaube nicht, dass unter Merkel AfD-Wähler… Teilen Weiterlesen

Am Sonntag wird in Bayern der Landtag gewählt. Die CSU hat bisher eine absolute Mehrheit der Sitze, die mit hoher Sicherheit allenfalls noch in eine Koalitionsregierung übergehen wird. Damit wenigstens diese Minimaloption bestehen bleibt, muss die Partei noch arbeiten. Seit September wird „Familiengeld“ ausgezahlt. Dieses „Familiengeld“ wird in anderen… Teilen Weiterlesen