Die Maut auf deutschen Autobahnen sollte kommen. Sie kam nicht, weil fast voraussehbar – und vorangekündigt – der scheinbar deutsche Sonderweg am EU-Recht scheiterte. Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister, hatte in nicht-weiser Voraussicht jedoch schon einmal diverse Vorarbeiten beauftragt und war mit… Teilen Weiterlesen

Postenschacher in der EU: Manfred Weber hat wie hier seit längerem angekündigt seine Chance auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten endgültig verloren. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird er es auf Beschluss der Regierungschefs innerhalb der EU nicht mehr. Manfred Weber war der Kandidat der CSU und angeblich auch von Angela Merkel… Teilen Weiterlesen

Die Deutsche Bahn hat viel von ihrem einst guten Ruf verloren. Verspätungen sind an der Tagesordnung, Zugausfälle und Umsteigeschwierigkeiten. Nun haben die Grünen gefordert, die innerdeutschen Flugstrecken bis zum Jahr 2038 endgültig zu streichen. Die Bahn könne den Transport übernehmen.… Teilen Weiterlesen

Die PKW Maut soll nach dem Willen des Europäischen Gerichtshofs EuGH nicht etabliert werden. Der Gerichtshof hat befunden, die Maut sei nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Die Fahrzeughalter aus dem Ausland würden damit diskriminiert. Die Reaktionen sind eindeutig: Das Urteil wird sowohl von seiten einiger konkurrierender Politiker… Teilen Weiterlesen

Geht es nach dem Willen der CSU, wird die „Maut“ in Deutschland zum Jahr 2020, mutmaßlich im Oktober, eingeführt. Dabei zahlen Nutzer der Autobahnen. Autofahrer mit Wohnsitz in Deutschland werden demnach allerdings über eine günstigere Kfz-Steuer entlastet. Unter anderem die „Grünen“ sehen in dem Projekt indes bereits ein Geldgrab.… Teilen Weiterlesen

Angela Merkel müsste sich mit ihrem Kontrahenten Emmanuel Macron auf Manfred Weber als EU-Kommissionspräsident einigen, wenn der es tatsächlich werden soll. Die Kandidatur wird im Ministerrat (Regierungschefs der EU-Länder) verhandelt. Nach den vorliegenden Informationen wird Merkel Weber eher nicht durchsetzen.… Teilen Weiterlesen

Emmanuel Macron hat bezüglich der Besetzung des Postens als EU-Kommissionspräsident offenbar andere Vorstellungen als die Kanzlerin. Den jüngeren Berichten nach ist Macron daran interessiert, Manfred Weber von der CSU nicht zu unterstützen. Möglicherweise rechnet der französische Präsident mit der liberalen Grundhaltung damit, dass Margrete Vestager es werden kann. Die… Teilen Weiterlesen