Die Union möchte im Bundestag geschlossen gegen alle Anträge zur allgemeinen Impfpflicht stimmen, die nicht von der Unionsfraktion kommen. Die Abstimmung wird heute im Bundestag durchgeführt. Friedrich Merz, Partei- und Fraktionschef der CDU, verteidigte die Haltung der Union dazu. Der Kanzler selbst habe den Wunsch nach der allgemeinen Impfpflicht geäußert und dafür keine Mehrheit in der Ampel-Koalition, so Friedrich Merz. Scholz hatte für März eine allgemeine Impfpflicht angekündigt. Das Ergebnis der Abstimmung gilt als offen.

Merz und Union gegen Impfpflicht-Antrag von Ampel-Koalitionären

„CDU-Chef Friedrich Merz hat die Regierung vor der Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, eine eigene Mehrheit zu bekommen. „Der Bundeskanzler hat einen Wunsch geäußert, für den er erkennbar in der eigenen Koalition keine Mehrheit hat“, sagte Merz den Sendern RTL und ntv.

Damit spielt er an auf frühere Äußerungen Scholz`, der eine allgemeine Impfpflicht für spätestens März angekündigt hatte. „Wir sind die einzige Bundestagsfraktion, die einen Vorschlag gemacht hat. Alle anderen haben das nicht gemacht.“ Auch die Regierung habe keinen Vorschlag vorgelegt, so Merz weiter. Den Vorwurf, mit seiner Haltung den nächsten Lockdown im Herbst zu riskieren, wies Merz zurück. „Unser Vorschlag ist, lassen sie uns alles vorbereiten, was notwendig ist, um eine Impfpflicht auszulösen“, so Merz. „Und dann lösen wir sie aus mit allen Vorbereitungshandlungen, die dazu notwendig sind, wenn sie im Sommer tatsächlich notwendig wird.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ diese, so wörtlich, „Fundamentalopposition“ der Union als „plumpe Parteipolitik“ kritisiert. Merz dazu: „Die Beschimpfung der Opposition löst nicht das Problem dieser Regierung.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur