Die Europäische Zentralbank kauft immer noch munter Staatsanleihen, obwohl das Bundesverfassungsgericht Anleihekäufe für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Mit dem Urteil der Karlsruher Richter, welches im Mai erging, haben sie sich vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg distanziert. Die Richter… Teilen Weiterlesen

Erst vor kurzem hatte das Bundesverfassungsgericht darüber geurteilt, dass die Anleihenkäufe der EZB so, wie derzeit geplant, nicht stattfinden dürften. Es hatte sich damit gegen ein Urteil des EuGH gestemmt, das wiederum diese Käufe für rechtssicher hielt. Eine massive Niederlage für Angela Merkel und Emanuel Macron. Eine Klatsche, wie… Teilen Weiterlesen