Peinlich. Die UN bescheinigt Deutschland, wie ungerecht es hier zugeht…. Geht es nach Jens Spahn und Friedrich Merz, dann ist es um die Hilfe Bedürftiger bei uns sehr gut bestellt. Der eine meint, die Hartz-IV-Beiträge würden gut zum Überleben reiche.…
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Die Regierungskrise, die am Dienstag in London eskalierte, hat Premierministern Theresa May nicht nur der EU-Kommission zu verdanken, sondern vor allem der Politik von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister Olaf Scholz. Watergate.tv berichtete bereits an dieser Stelle über die faktisch unerfüllbaren Forderungen Berlins für den Brexit. Theresa May…
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Der UN-Pakt ist nun in Marrakesch verabschiedet worden. Zahllose Diskussionen über die Folgen liegen hinter uns. Es herrscht keine Einigkeit. Dabei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz eindeutig und wahrheitsgemäß erläutert, warum der Pakt am Ende für alle Staaten, die der…
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Dreiste Lüge der Bundesregierung: Längere Zeit verhandelte der Bundestag einen Zusatzantrag zum UN-Pakt aus und wollte damit sicherstellen, dass der Pakt, der jetzt in Marrakesch angenommen wurde, keine rechtliche Bindung entfalte. Eine reine Propagandamaßnahme, wie vollkommen ohne jede Hetze feststeht. Denn die Regierung hat in Marrakesch diesen Antrag einfach…
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Die Union hat nach Meinung der Wähler vieles richtig gemacht. Sie hat derzeit einen weiteren Schub bei den Umfragen erhalten und liegt nun bei inzwischen 31 %. Die SPD schafft nur einen minimalen Sprung nach oben. Insofern dürfte die Union…
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Die Elektromobilität ist einer der großen Hoffnungsträger für unsere Politik. Die Regierung von Merkel möchte in den kommenden Jahren bis 2030 das E-Auto als Alternative weit voranbringen, wobei die messbaren Ziele bereits korrigiert worden sind. Ein besonderer Skandal: Die Regierung selbst verzichtet weitgehend auf E-Autos. Sie kauft lieber konventionell.…
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Das Unfassbare ist tatsächlich geschehen. Merkel hat es erneut geschafft. Annegret Kramp-Karrenbauer, ihr Abziehbild, ist die neue CDU-Vorsitzende geworden. Das Votum für AKK ist zwar knapp ausgefallen, weil Friedrich Merz auch zahlreiche Unterstützer in der CDU hat und für Erneuerung in…
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Zu Beginn der Kanzlerschaft von Merkel betrug die Steuerquote des Bruttoninlandsprodukts (BIP) in Deutschland noch 33,9 Prozent. Heute liegt die Quote bei sagenhaften 37,4 Prozent. Die Steuerquote Deutschlands steigt seit 2005 immer mehr. Der Merkel-Staat hat also im vergangenen Jahr 37,4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands über Steuern und…
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Der inzwischen wohl bundesweit bekannte grüne Oberbürgermeister aus Tübingen, Boris Palmer, hat sich vehement gegen Verhältnisse in seiner Stadt ausgesprochen, wie er sie in Berlin vorfinde. Der Politiker hat der „Berliner Morgenpost“ gegenüber sogar einen bemerkenswerten Satz ausgesprochen, der an…
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Die Altersarmut in Deutschland ist und bleibt ein Thema. Eine weitere Statistik zeigt, dass über 9,3 Millionen Menschen in den westlichen Bundesländern weniger als 900 Euro oder allenfalls 900 Euro zur Verfügung haben. Etwa 1,5 Millionen Rentner kommen bei Berücksichtigung der sogenannten „Neuen Länder“ dazu. Wenn die Rente in…
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