Der Schussspurt für Angela Merkel scheint zu nahen. Jetzt räsonniert auch schon die „Welt“ darüber, ob die Kanzlerin bleiben wird, wenn die EU-Wahl vorüber ist. Die Kanzlerin sei „bereit“, die Legislaturperiode in diesem Amt zu beenden. Allerdings hinge dies davon… Teilen Weiterlesen

Wenn sich Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik China, auf Staatsbesuch begibt, dann trifft er meist nur einen anderen Staatschef zur gleichen Zeit. Beim jetzigen Besuch in Frankreich jedoch wird der chinesische Staatschef neben Emmanuel Macron auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen. Emmanuel Macron und der Multilateralismus Es ist durchaus… Teilen Weiterlesen

Die SPD steuert mit ihrer GroKo-Beteiligung erneut auf eine große Finanzkrise zu. Nein, sie steuert uns auf eine große Finanzkrise zu. Ganz jenseits der enormen Überschüsse, die der Staat jetzt bei seinen Haushalten erzielte (weil er vergisst, dass die niedrigen Zinsen das Sparvermögen in Deutschland schlicht entwerten. Eine Form… Teilen Weiterlesen

Weshalb Andreas Nahles und ihr erfolgloser Tross überhaupt noch politische Vorschläge machen, mag sich mancher angesichts der jeden Monat neu feilgebotenen „Reformvorschläge“ der SPD-Vorsitzenden vielleicht noch fragen. Das letzte Angebot, das die SPD im Köcher hatte, war der Rentenplan von Arbeitsminister Hubertus Heil. Er legte ein Konzept zur Grundrente… Teilen Weiterlesen

Die Bundesregierung will während der deutschen Präsidentschaftszeit in der EU das EU-Wettbewerbsrecht reformieren. Dies wäre eine Entscheidung, die unabhängig von der jüngst verkündeten Absage an die Siemens-Alstom-Fusion durch die EU-Kommission gefallen sei. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaiers Aussagen zur Folge, will Frankreich… Teilen Weiterlesen