Deutschland und Frankreich planen gemeinschaftliche Rüstungsprojekte mit dem Ziel, diese Güter auch in andere Länder zu exportieren. Die deutsche Rüstungspolitik allgemein und der Exportstopp nach Saudi-Arabien im Speziellen, stehen hierbei allerdings im Weg. Es werde Kompromisse geben müssen, heißt es… Teilen Weiterlesen

Weshalb Andreas Nahles und ihr erfolgloser Tross überhaupt noch politische Vorschläge machen, mag sich mancher angesichts der jeden Monat neu feilgebotenen „Reformvorschläge“ der SPD-Vorsitzenden vielleicht noch fragen. Das letzte Angebot, das die SPD im Köcher hatte, war der Rentenplan von Arbeitsminister Hubertus Heil. Er legte ein Konzept zur Grundrente… Teilen Weiterlesen

Die Bundesregierung will während der deutschen Präsidentschaftszeit in der EU das EU-Wettbewerbsrecht reformieren. Dies wäre eine Entscheidung, die unabhängig von der jüngst verkündeten Absage an die Siemens-Alstom-Fusion durch die EU-Kommission gefallen sei. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaiers Aussagen zur Folge, will Frankreich… Teilen Weiterlesen

In den vergangenen Tagen wurde deutlich, warum Angela Merkel scheinbar so schnell und problemlos davongelaufen ist. Als Parteivorsitzende der CDU. Sie fürchtet die nächsten Niederlagen – und hat jetzt mit AKK eine „Dumme“ gefunden, die beide Backen hinhalten wird. So jedenfalls sehen es Beobachter, die darauf verweisen, dass Annegret… Teilen Weiterlesen

Ende dieses Jahres laufen in Deutschland die Zulassungen für die meisten Pestizide, die Glyphosat enthalten, aus. Wenn die Zulassungen nicht erneuert werden, dürfen die Pflanzengifte auch nicht mehr verwendet werden. Jetzt wäre also die Chance, aus dem Glyphosat-Teufelskreis auszubrechen. Doch die Behörde für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVL hat nun… Teilen Weiterlesen

In Deutschland geht die Angst um. Vor Anschlägen, vor Unglücksfällen, vor neuen Wetterkatastrophen. Doch MERKEL-Deutschland ist nicht gewappnet. Die Regierung kümmert sich offenbar lieber um die gemeinsame Haftung von EU-Banken, um eine gemeinsame Verteidigungsarmee oder um den weltweiten CO-2-Ausstoß, als… Teilen Weiterlesen

Es ist ein Streich des Schicksals, dass ausgerechnet ein Namensvetter unserer Kanzlerin deren Aussagen zum UN-Pakt Lügen straft. Der Rechtswissenschaftler Prof. Reinhard Merkel, der nur den Nachnamen mit unserer Bundeskanzlerin gemein hat, kritisierte in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ den Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Pakt und warnte vor… Teilen Weiterlesen