in USA

Von Thalif Deen – NEW YORK (IPS) – Als erster amtierender US-Präsident hat Barack Obama in seinem Land ein Bundesgefängnis besucht, um sich ein Bild von den Haftbedingungen zu machen. Bei seiner Visite im El Reno-Gefängnis in Oklahoma, die als „beispiellos“ und „historisch“ beschrieben wurde, kritisierte er die Ungleichbehandlung Schwarzer und Latinos vor dem Gesetz.

Vertreter der Vereinten Nationen waren in einer weniger glücklichen Lage, als sie, mit Mandaten des in Genf ansässigen UN-Menschenrechtsrats ausgestattet, in den USA mehrere Haftanstalten besichtigen wollten, in denen es Vorwürfen zufolge regelmäßig zu gewaltsamen Vorfällen kommt.

Bereits 1998 war Radhika Coomaraswamy, damalige UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen, von drei Gefängnissen im US-Bundesstaat Michigan abgewiesen worden. Obwohl im Zusammenhang mit Anschuldigungen über sexuelle Gewalt Gespräche mit weiblichen Gefangenen von langer Hand vorbereitet waren, entzog ihr der damalige Gouverneur von Michigan, John Engler, kurzfristig die Genehmigung.

Senator Jesse Helms, früherer Vorsitzender des einflussreichen Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, hinderte Bacre Waly Ndiaye, den damaligen Leiter des UN-Menschenrechtsbüros in New York, daran, sich ein Bild von den Haftbedingungen in mehreren US-Strafvollzugsanstalten zu machen.

Wachsender UN-Druck auf US-Regierung

Obamas Besuch in Oklahoma nahmen der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan E. Méndez, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe über willkürliche Festnahmen, Seong-Phil Hong, zum Anlass, um die US-Regierung aufzufordern, ihnen den Zugang zu den US-Gefängnissen zu ermöglichen und auf eine Strafrechtsreform hinzuarbeiten.

„Ich freue mich darauf, mit dem US-Justizministerium an der vom US-Präsidenten in Auftrag gegebenen Sonderstudie über eine Regulierung der Einzelhaft zu arbeiten. 80.000 Häftlinge in den USA sind davon meist über Monate oder Jahre betroffen“, sagte Méndez.

„Die Praxis fortgesetzter oder nicht zeitlich begrenzter Einzelhaft ist für die Betroffenen qualvoll und eine psychische Tortur. Sie ist gemäß der Anti-Folterkonvention strikt verboten.“

Méndez zeigte sich zuversichtlich, dass Reformen auf diesem Gebiet nicht nur spürbare Auswirkungen in den USA, sondern auch in anderen Ländern zeigen würden.

Hong zufolge wäre ein Besuch von US-Bundes- und -Staatsgefängnissen eine gute Gelegenheit, um mit den Behörden über die grundlegenden Prinzipien und Richtlinien zu beraten, die Gefangenen ein Recht auf einen Strafprozess sichern. Die Arbeitsgruppe hat ihre ‚Grundlegenden Prinzipien und Richtlinien für das Recht eines/r jeden, der/die durch Festnahme oder Haft seiner/ihrer Freiheit beraubt ist, Verfahren vor Gericht zu bringen‘ vorgelegt. Mit dem Dokument wird sich der UN-Menschenrechtsrat im September befassen.

Berichten zufolge sind die Haftbedingungen in US-Gefängnissen besonders für Afro-Amerikaner und Latinos gesundheitsgefährdend und mit körperlicher Gewalt verbunden.

New Yorker Bürgermeister für Reformen

Im Juni hatten der Bürgermeister von New York, Bill de Blasio, und das Büro des US-Staatsanwalts für den Südlichen Distrikt weitreichende Reformen angekündigt. Unter anderem soll das Amt eines ‚Föderalen Beobachters‘ geschaffen werden, der anhaltende Übergriffe gegen Gefangene in ‚Riker’s Island‘, der zweitgrößten Haftanstalt in den USA, untersuchen soll.

Ferner sind eine Reduzierung von Gewaltmaßnahmen durch Gefängniswärter und die Installation von Überwachungskameras vorgesehen.

Wie Tessa Murphy von der Gefangenenhilfsorganisation ‚Amnesty International‘ berichtet, hatte Méndez seit seinem Amtsantritt keine Gelegenheit, ein US-‚Supermax‘-Hochsicherheitsgefängnis zu besuchen. „Wir setzen unsere Bemühungen, dass ihm dieser Zugang gewährt wird, fort.“

Externe Überprüfungen seien in den Supermax-Gefängnissen besonders wichtig, da die Häftlinge in Einzelzellen in einer ohnehin schon nach außen abgeschlossenen Umgebung doppelt isoliert seien, so Murphy. Amnesty hat bereits mehrere Berichte herausgegeben, in denen der Zugang zu den Gefängnissen gefordert wird.

Antonio M. Ginatta von ‚Human Rights Watch‘ wies darauf hin, dass Obama selbst auf die Notwendigkeit einer Strafrechtsreform und die schädlichen Folgen von Einzelhaft hingewiesen habe. „Dennoch gewährt das US-Außenministerium dem Sonderberichterstatter über Folter nach wie vor keinen Zutritt zu den US-Haftanstalten. Das ist so, als sei ihnen die Rede des Präsidenten entgangen.“ Eine Einladung sei seit Jahren überfällig.

Nach dem Besuch des Gefängnisses in Oklahoma sagte Obama zu, sich dafür einsetzen, dass sich die Situation für die Häftlinge verbessere und die einzelnen Staaten nachzögen. Es gebe einige Bundesstaaten, die als Vorbilder dienen könnten.

Amnesty zufolge liegt dem US-Außenministerium eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften für eine externe Überprüfung der US-Haftanstalten vor. Méndez habe der Organisation eine Liste mit den Namen der Gefängnisse geschickt, die er besuchen wolle, so die Organisation. Es handele sich um Haftanstalten in Louisiana, Kalifornien, Arizona, Pennsylvania, und New York. Außerdem wolle er die Bundesbehörde für Gefängnisse besuchen.

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Kommentar

  1. Das ist privatisierter Strafvollzug, könnte mit TISA auch bei uns eingeführt werden. Unsere Kommunen werden gerade mit Asylanten geflutet und werden bereit sein, Kosten abzugeben. Hat halt alles seinen (Un)Sinn.