Nach einem in der „Berliner Zeitung“ veröffentlichten Brief hat Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben, Deutschland habe wiederholt von seiner Verantwortung für die europäische Sicherheit gesprochen, doch lasse sich diese Verantwortung nicht durch Parolen, selektive Erinnerung oder die Normalisierung von Kriegsrhetorik erfüllen. Sicherheitsgarantien seien keine Einbahnstraßen, sondern wirkten in beide Richtungen. Dieses Prinzip sei weder russisch noch amerikanisch, sondern ein Grundsatz europäischer Sicherheit, wie er in der Schlussakte von Helsinki, im OSZE-Rahmen und in der Nachkriegsdiplomatie verankert sei.
Deutschland müsse diesem historischen Moment mit Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit begegnen. Die jüngste Rhetorik des Kanzlers bleibe jedoch gefährlich hinter diesen Anforderungen zurück. Seit 1990 seien zentrale russische Sicherheitsbedenken wiederholt ignoriert oder verletzt worden, teils mit aktiver Beteiligung oder Duldung Deutschlands. Diese Geschichte dürfe nicht ausgeblendet werden, wenn der Krieg in der Ukraine beendet und ein dauerhafter Konfrontationszustand in Europa vermieden werden solle.
Im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung seien der sowjetischen und später der russischen Führung Zusicherungen gegeben worden, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Deutschland habe von diesen Zusagen erheblich profitiert. Eine spätere Relativierung dieser Zusicherungen sei geschichtsrevisionistisch.
1999 habe sich Deutschland an den NATO-Bombenangriffen auf Serbien beteiligt – dem ersten größeren Krieg der NATO ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. Dies sei eine richtungsweisende Intervention gewesen, die die Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg grundlegend verändert habe. Für Russland sei die Botschaft klar gewesen, dass die NATO auch ohne UN-Mandat Gewalt anwenden würde.
2002 seien die Vereinigten Staaten aus dem ABM-Vertrag ausgestiegen, ohne dass Deutschland ernsthaft widersprochen habe. Die Erosion der Rüstungskontrollarchitektur und die Stationierung von Raketenabwehrsystemen nahe Russlands Grenzen seien von Moskau als destabilisierend wahrgenommen worden. Diese Wahrnehmung als bloße Paranoia abzutun, sei Propaganda gewesen.
2008 habe Deutschland die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt, obwohl gewarnt worden sei, dass dies die territoriale Integrität untergrabe und einen weitreichenden Präzedenzfall schaffe. Ebenso habe das Drängen auf eine NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien – beschlossen beim Gipfel in Bukarest 2008 – aus Sicht Moskaus klare rote Linien überschritten.
Besonders kritisch sehe er Deutschlands Rolle seit 2014. Das von Berlin mitvermittelte Abkommen vom 21. Februar 2014 in Kiew sei innerhalb weniger Stunden gescheitert; es sei zu einem gewaltsamen Umsturz gekommen. Deutschland habe die neue Regierung umgehend anerkannt. Auch das Minsker Abkommen II von 2015 sei nicht umgesetzt worden. Deutschland habe als Garantiemacht dessen Einhaltung nicht durchgesetzt. Spätere Aussagen europäischer Spitzenpolitiker hätten nahegelegt, dass Minsk eher als strategische Maßnahme denn als Friedensplan betrachtet worden sei.
Vor diesem Hintergrund wirkten Forderungen nach immer mehr Waffen und schärferer Rhetorik hohl. Die europäische Sicherheit sei unteilbar; kein Staat könne seine Sicherheit auf Kosten eines anderen stärken. Diplomatie sei keine Beschwichtigung, historische Ehrlichkeit kein Verrat. Die frühere Ostpolitik habe gezeigt, dass Dialog, Rüstungskontrolle und wirtschaftliche Beziehungen Stabilität fördern könnten.
Deutschland müsse zu strategischer Reife zurückfinden und sich ernsthaft um eine Sicherheitsarchitektur bemühen, die Russland einschließe. Dazu gehöre ein Ende der NATO-Osterweiterung, insbesondere hinsichtlich der Ukraine und Georgiens. Sicherheit in der Ukraine könne nicht durch die Stationierung westlicher Truppen erreicht werden, sondern durch Neutralität mit glaubwürdigen internationalen Garantien.
Zudem brauche es Entmilitarisierung und Gegenseitigkeit: Russische Streitkräfte müssten von NATO-Grenzen fernbleiben und umgekehrt. Sanktionen sollten im Rahmen einer Verhandlungslösung aufgehoben werden. Die Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen lehne er als völkerrechtswidrig ab.
Europa solle zur OSZE als zentralem Forum der Sicherheitspolitik zurückkehren und auf neue Rüstungskontrollabkommen drängen. Auch die Analogie zwischen Kosovo und Ukraine müsse ehrlich diskutiert werden. Abschließend habe Sachs den Kanzler aufgefordert, aus der Geschichte zu lernen und ehrlich zu handeln. Ohne Ehrlichkeit gebe es kein Vertrauen, ohne Vertrauen keine Sicherheit, ohne Diplomatie drohten neue Katastrophen. Deutschland solle sich für Diplomatie und Frieden entscheiden.
Quelle: Original in „Berliner Zeitung“.
Den Wortlaut und den Brief finden Sie hier.