Die EU sorgt mal wieder für Schlagzeilen. Nicht in den großen Medien, aber bei uns. EU-Parlament und EU-Rat (das Gremium, in dem die Regierungen quasi miteinander Beschlüsse fassen) haben sich darauf verständigt, so etwas wie eine „staatliche Identitätssystematik“ aufzubauen. In Indien sind solche Daten „gehackt“ worden, wie es heißt und Bill Gates möchte neugeborenen Kindern in Kenia eine „biometrisch-digitale Markierung auf Lebenszeit“ anbieten, so Norbert Häring in einer Beschreibung.

Europa: Digital Identity Wallet

Am 8.11. haben der EU-Rat und das EU-Parlament bekannt gegeben, sie hätten sich auf eine Verordnung geeinigt, die Digital Identity Wallets in einheitlichem Format ermöglichen soll. Das sind elektronische Brieftaschen, hier „Identitäts-Brieftaschen“. Dies sei vollkommen freiwillig für die Bürger. Das Gute: Dies geschehe auch nur zu deren Nutzen.

Denn die Bürger könne sich mit dieser Identität einfach bei Behörden oder bei privaten Organisationen und Anbietern ausweisen, also Zugang zu irgendwelchen Leistungen verschaffen. Das Gute: Die Datenbank ist sogar sicher, so die EU. Zu 100 %. Die Daten können nicht gehackt werden, so die Zusage – und natürlich würden sie nicht zu Überwachungszwecken „missbraucht“.

Praktisch, sicher und europaweit einheitlich. Wer könnte etwas dagegen haben? Nun kritisieren Beobachter, dass damit den Interessen a) der Überwachung dennoch gedient würde, weil Datenspuren entstehen, b) große Konzerne Interesse an solchen zentralen Daten haben, namentlich etwa Google und Co. und c) dass die Sicherheit, siehe Indien, nicht gewährleistet sein könne.

Man dürfe, so kommentiert jedenfalls Häring, „getrost davon ausgehen, dass die großen US-IT-Konzerne ihre Finger im Spiel haben und der Geheimdienst NSA Zugang hat“. Ob dies stimmt? Das darf getrost als nicht beweisbar, aber auch nicht widerlegbar gelten. Die Diskussion ist dennoch interessant.