Deutschland zeigt Berichten nach zunehmend Anzeichen einer bedenklichen Entwicklung. Eine aktuelle INSA-Umfrage offenbart, dass 84 % der Befragten glauben, im Land könne man seine Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern. Mehr als die Hälfte der Befragten – genau 54 % – gaben an, dieses Klima der Einschüchterung bereits selbst erlebt zu haben. Besonders alarmierend ist, dass die junge Generation sich doppelt so häufig in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt sieht wie ältere Menschen über 70 Jahre. Während Rentner noch relativ unbehelligt ihre Ansichten äußern können, fürchten Berufseinsteiger und Studenten, bei Abweichungen vom vorgegebenen Meinungskorridor gesellschaftlich isoliert zu werden.

Wie weit geht die Meinungsfreiheit?

Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer langjährigen Verengung des Meinungsraums, meinen Kritiker. Trotz des Versprechens der neuen großen Koalition unter Friedrich Merz laufen die Mechanismen der Meinungsunterdrückung weiter auf Hochtouren, meinen sie. Fälle von automatisierter Verfolgung, Hausdurchsuchungen wegen Facebook-Posts und die Instrumentalisierung der Justiz gegen Regierungskritiker schafften demnach ein Klima, in dem unabhängiges Denken bestraft wird. Besonders aufschlussreich ist die parteipolitische Aufschlüsselung: Während Anhänger linker Parteien wie Grüne, SPD und Linken sich in ihrem moralischen Furor weitgehend frei fühlen, berichten liberale und konservative Wähler von gesellschaftlicher Ächtung bei abweichender Meinung. Wer die offiziellen Linien vertritt, kann seine Meinung als „wissenschaftlich“ oder „amtlich bestätigt“ ausgeben, während kritische Stimmen zunehmend gesellschaftlich isoliert werden.

Bereits 2024 fühlten sich nur noch 40 % der Befragten frei, ihre politische Meinung öffentlich zu äußern – der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1953. Die Mechanismen der Meinungsunterdrückung reichen von der Ausgrenzung in Vereinen bis zu staatlich finanzierten NGO-Pranger, so nennen es die Kritiker, während EU-weit der Digital Services Act die rechtliche Grundlage für automatisierte Zensur bildet. Damit steht Deutschland vor einer tiefgreifenden Veränderung des öffentlichen Diskurses, die den Geist der Demokratie auf eine harte Probe stellt, so die Meinung.