Linke und SPD offen für „Vermögensabgabe“: Finanzministerium prüft

Geht es nach den „Linken“, werden die Schulden in Deutschland künftig zum Teil mit einer „Vermögensabgabe“ finanziert. Dies geht aus einem Bericht des „Handelsblatts“ hervor. Das Finanzministerium prüft diesen Vorschlag offenbar. Der wissenschaftliche Beirat des Ministeriums würde darin, so der Bericht, eine Enteignung sehen.

Vermögensabgabe wie Lastenausgleich

Danach enthalte der Vorschlag Elemente des Lastenausgleichs, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland bereits einmal eingeführt worden war. Ein solcher Lastenausgleich würde vermutlich in erster Linie die Immobilien-Eigentümer treffen, da deren Vermögen im wahrsten Sinne des Wortes immobil, also unbeweglich sind.

Wer flexibles Vermögen hat, etwa Aktien, kann diese ins Ausland verbringen oder auf andere Weise verschleiern – etwa durch einfache Übertragung an Dritte (Verwandte). Der Wissenschaftliche Beirat im Finanzministerium warnt vor einer solchen Abgabe. Diese würde „erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen, weil sie das Vertrauen von Sparern und Investoren erschüttert“, so das unveröffentlichte Gutachten, von dem das Handelsblatt schreibt.

Der „über Jahrzehnte erarbeitete Ruf als sicherer Investitionsstandort“ würde durch eine einmalige Lastenabgabe „unnötig, schnell und dauerhaft zerstört“.

Sowohl die „Linke“ wie auch die SPD-Mitvorsitzende Saskia Esken sind der Idee gegenüber nicht abgeneigt. Der Wissenschaftliche Beirat hält einen solchen Lastenausgleich für ein „steueradministratives Monster“.

Deutschland wäre ohnehin „höchst kreditwürdig“ und könnte etwa die Coronakrise über Kredite am Finanzmarkt meistern. Dass die Schuldenberge ausschließlich auf Corona-Schulden zurückzuführen sind, ist ohnehin ein Ammenmärchen. Einer der großen Vorteile der Niedrigzinsen der vergangenen Jahre ist der Umstand, dass Deutschland für die ohnehin hohen Schulden kaum Zinsen aufwenden musste.

Der Wissenschaftliche Beirat spricht bei einer einmaligen Abgabe von einer „teilweisen Vermögensenteignung“. Zudem könnte der Staat, so die Annahme, dann bei künftigen Engpässen jederzeit auf dieses Instrument zurückgreifen.

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