Gesundheitsminister Lauterbach steht unter Druck, so jedenfalls der Eindruck. Zum einen sollen auf Druck des Kanzleramts die Daten zu der Studie veröffentlicht werden, die das RKI zur Corona-Politik der Regierung angefertigt hat und Lauterbach und Co. gute Arbeit und Erfolge bescheinigte. Das geht derzeit in der Diskussion etwas unter – weil die RKI-Files gleichfalls überarbeitet werden sollen.
Die RKI-Files sollen in den kommenden Wochen „entschwärzt“ werden, so Lauterbach. Es dürfte nicht der Eindruck gewonnen werden, es würde eine Gruppe geben, „die alles aufklären will, und die andere, die etwas verschweigen will“. Er wies darauf hin, dass die Entschwärzung „Rechte der Dritten“ wahren müsse. Jeder, der in den Protokollen genannt werde oder dessen Interessen genannt werden, müsste also um Erlaubnis gebeten werden.
Enquete-Kommission gefordert
Das Ganze solle, fordern inzwischen mehrere Grüne und FDP-Politiker, in einer Enquete-Kommission aufgearbeitet werden. Dies ist kein Untersuchungsausschuss – der zu einem „Tribunal“ werden könnte, wie es heißt. Es ginge darum, so der FDP-Politiker Ullmann, darum, „für die Zukunft Handlungsempfehlungen herauszuarbeiten“.
Also alles, so ein kritischer Beitrag, eine „Nebelkerze“?
Das Kanzleramt möchte hingegen, dass die „bis dato unter Verschluss gehaltene Studie „StopptCovid-Studie“ veröffentlicht wird – also die vorgebliche Erfolgsbilanz der Regierung.
Lauterbach hatte sie im Jahr 2023 vorgetragen (das RKI ist dabei eine nachgelagerte Behörde des Gesundheitsministeriums) und darauf verwiesen, von der Studie sehr gute Noten erhalten zu haben. Die Studie selbst sollte die Öffentlichkeit aber zunächst gar nicht zu Gesicht bekommen. Jüngst drängte dann FDP-Bundestagsvizepräsident Kubicki erneut zur Veröffentlichung. Das Kanzleramt verlangte als Reaktion darauf gleichfalls die Veröffentlichung und Lauterbach wollte „bis Ende 2024“ die Studie veröffentlichen. Bis Ende 2024? Als das Kanzleramt sich offenbar beschwerte – die Studie muss ja nicht einmal überarbeitet werden -, korrigierte Lauterbachs Ministerium: Das Ganze sei ein Missverständnis. Gemeint sei Ende März 2024.
Lauterbach: Leider falsch ausgedrückt
Das war die Kurzfassung des Krimis. Die Studie galt als „eine Art wissenschaftlicher Schlusspunkt unter die Pandemie“ und hätte als solche wahrscheinlich – eine subjektive Einschätzung – niemals den Weg an die Öffentlichkeit gefunden. Im Kern ließ eine Behörde, das RKI, den übergeordneten Auftraggeber, das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach, hochleben. Warum, weshalb, mit welchen Methoden, all das wäre verborgen geblieben.
Die Daten wie auch die Modelle sind schlicht nicht veröffentlicht worden, aber zitiert. Denn alle Aussagen können nur auf Modellen und Daten basieren, in einer komplexen Realität gibt es keine „Wahrheit“ in dem Sinn, dass eine Kennziffer, z. B. die Zahl der Todesopfer, im Nachhinein erklären hätte können, was falsch und was richtig war. Wenn man mit Daten und Modellen arbeitet, sollten diese dem wissenschaftlichen Verständnis nach aber aufgedeckt werden.
Dass dies nicht passierte, hat Kubicki recht deutlich an Lauterbachs demokratischem Verständnis zweifeln lassen. „Sie müssen nicht daran erinnert werden, dass das parlamentarische Auskunftsrecht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sehr weitreichend ist“. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind keine Bittsteller, sondern haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationen.“