Klimaschutz ganz praktisch: Gesundheitsministerin (Grün) lässt Jacke mit Dienstwagen holen

In der Corona-Hochphase schien Kontaktreduzierung der gemeinschaftliche Weg zur Lösung des Problems zu sein. Für den Klimaschutz erwarten zahlreiche Beobachter neben den technischen Lösungen gleichfalls den Appell und notfalls drakonische Maßnahmen, um die Mobilität einzuschränken. Dies scheint die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher aus Brandenburg anders zu sehen. Diese steht aktuell politisch unter Druck, da sie eine „vergessene Jacke“ mit dem „Dienstwagen ihrer Staatssekretärin“ durch eine Fahrt von „Potsdam nach Berlin“ abholen ließ.

Privat bezahlt

Die Diskussion schien sich bis dato allerdings um die Finanzierung dieser privat veranlassten Aktion zu drehen. Der Ministeriumssprecher Dominik Lenz soll dem Bericht zufolge mitgeteilt haben, „die Fahrt wurde als Privatfahrt durch die Staatssekretärin bezahlt“. Deren Chefin, die Gesundheitsministerin, habe am 26. März 2021 im Bundesrat ihre Jacke vergessen, sei aber selbst bereits auf dem Weg zu anderen Terminen gewesen.

Daher wäre der Dienstwagen der Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer „leer“ von Potsdam nach Berlin gefahren und habe dort die Jacke eingeladen. Heyer-Stuffer habe das Einverständnis dazu gegeben und für diese Tour annähernd 90 Euro gezahlt.

Frau Nonnenmacher steht auch wegen eines anderen Vorfalls unter ähnlichem Erklärungsdruck. Sie wird nun dem Gesundheitsausschuss des Landtags von Brandenburg berichten müssen, warum sie – so das Ministerium – am 18. April den Benziner des Staatssekretärs Michael Ranft für einen Termin in Ravensbrück gewählt habe. Die Alternative wäre der Elektro-Dienstwagen gewesen.

Die bisherige Erläuterung dazu: Erfahrungswerte mit dem E-Auto auf längeren Strecken würden fehlen. Der Streit dreht sich allerdings nicht darum, warum die „Grüne“ hier offenbar der gesamten E-Industrie und einer großen Klimaschutz-Hoffnung ein wichtiges Argument raubt, sondern ob damit gegen eine Richtlinie verstoßen worden sei.

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