Immer mehr Bürgergeld-Löcher!

Das Bürgergeld in Deutschland wird immer mehr zum Fass ohne Boden. Nun musste die Regierung schon mehrfach nachladen – es braucht weiter mehr Geld für das Bürgergeld. So hat der Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt in der Nacht zum gestrigen Tag 3,4 Milliarden Euro zusätzlich „bewilligt“ – d. h. durchgewunken. Die Deutsche Presse-Agentur meldete, dass zusätzlich noch einmal 1,4 Mrd. Euro dafür eingestellt werden müssten, dass die Miet- und Heizkosten übernommen werden.

Insgesamt werden es fast 10 Mrd. mehr Bürgergeld sein!

Die Regierung hat für 2024 nun ein Bürgergeld im Umfang von 38,7 Mrd. Euro einplanen müssen. Dies wären annähernd 10 Milliarden Euro mehr, als Hartz  IV als vorhergehende Lösung im Jahr 2022 gekostet hat.

Unter anderem sind die Regelsätze, die nach oben angepasst worden sind, verantwortlich. Das kostet indes lediglich gut 2,3 Mrd. Euro mehr. Auch das erklärt den Anstieg der Gesamtkosten also nur zu etwa 25 %. Bei der Kritik daran geht es um etwas anderes: Die Ampel habe, so die Union, die Mehrkosten nur zum Teil überhaupt berechnet.

Nun wird zum 1. Januar das Bürgergeld erneut angehoben. Es soll einen Anstieg um gut 12 % geben. Denn das Bürgergeld wird nicht auf guten Willen hin angepasst, sondern im Gegensatz zu Hartz IV zusammen an die Löhne und Preisentwicklung angepasst. Die sind in der Inflation gestiegen.

Bizarr mutet an, dass gleichzeitig die Industrie meldet oder melden muss, dass sie keine neuen Arbeitskräfte mehr findet. Die Betriebe würden sich schwertun, Arbeitskräfte zu finden. Warum nur? Diese Frage richten Kritiker an die Regierung. Die muss jetzt knapp 10 Milliarden Euro finanzieren – oder die Finanzierung organisieren.