Die deutsche Klimapolitik steht erneut im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), einst als Kernstück der Energiewende konzipiert, sorgt weiterhin für Unmut – sowohl bei Hausbesitzern als auch in der Wirtschaft. Anstelle einer grundlegenden Neuausrichtung setzt die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz auf kleinere Anpassungen, die die Kritik jedoch kaum besänftigen.
Im Koalitionsvertrag der CDU/SPD-Regierung war ursprünglich die Aufhebung des sogenannten Heizungsgesetzes angekündigt worden. In der Praxis bleiben die zentralen Bestimmungen aber weitgehend bestehen. Lediglich Fristen wurden verlängert und einzelne Vorgaben präzisiert. Damit setzt sich ein Kurs fort, der in der Bevölkerung auf Skepsis stößt. Viele Bürger hatten nach der Wahl auf eine deutliche Entlastung und eine einfachere Regulierung gehofft.
Das wird teuer
In der Immobilien- und Handwerksbranche spricht man inzwischen von einer „flexiblen Auslegung“ des Gesetzes. Gemeint ist der Umgang mit Vorschriften, die vielerorts als schwer umsetzbar gelten. So werden neue Gasheizungen weiterhin in großer Zahl eingebaut, obwohl das GEG einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energie bei neuen Heizsystemen vorsieht. Eine konsequente Kontrolle der Einhaltung dieser Regelung findet kaum statt.
Ein wesentlicher Streitpunkt bleibt die Kostenfrage. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale liegt der Preis für eine Wärmepumpe inklusive Installation mittlerweile bei über 35.000 Euro. Förderprogramme sollen diese Belastung abfedern, doch die Antragstellung gilt als kompliziert, und Auszahlungen verzögern sich häufig. Besonders Eigenheimbesitzer der Mittelschicht sehen sich dadurch überfordert.
Zudem wird die soziale Dimension zunehmend diskutiert: Wer die hohen Investitionskosten nicht tragen kann, bleibt bei konventionellen Heizsystemen – trotz steigender Energiekosten und gesetzlicher Auflagen. Damit wächst die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit weiter.
Das Gebäudeenergiegesetz steht beispielhaft für die Herausforderungen einer Klimapolitik, die ehrgeizige Ziele verfolgt, aber in der Umsetzung auf erhebliche praktische und finanzielle Grenzen stößt.