Die Ampel wird derzeit einem zentralen Versprechen der Klimapolitik nicht gerecht: Es geht um das sogenannte „Klimageld“. Das soll als Ausgleich die höheren CO-2-Preise an die Bevölkerung gleichermaßen und gleichartig verteilt werden. Das Klimageld soll jetzt allerdings aktuell noch nicht ausgezahlt werden – es würde technische Schwierigkeiten geben, so lautete die Botschaft.
Der Staat, der Gelder einziehen kann, schafft es nicht gleichermaßen, die Gelder auszuzahlen. Nun gibt es Befürchtungen, das Klimageld würde „nie“ ausgezahlt werden.
Klimageld: Wann zahlt der Staat?
Der Bund steht vor dem Problem, bisher keine direkten Überweisungen auf Konten der Bürgerinnen und Bürger tätigen zu können, da hierfür eine Verknüpfung der Steuer-ID mit Kontodaten erforderlich ist, was vermutlich bis Ende 2024 bewerkstelligt sein wird.
Es wird auch eine Überarbeitung der Förderpolitik benötigt, um finanzielle Mittel für das Klimageld freizumachen. Aktuell sind die Einnahmen aus dem CO2-Preis für Klimaschutzmaßnahmen oder Förderungen von Halbleiterfabriken reserviert.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verlangt eine definitive Aussage bezüglich der Auszahlung des Klimageldes, insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, ebenfalls SPD, hält die Finanzierung unter den bestehenden Bedingungen für herausfordernd, obwohl er die Dringlichkeit dennoch anerkennt.
Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm plädiert für eine Implementierung des Klimageldes noch vor der nächsten Wahl, um die Bevölkerung finanziell zu unterstützen. Sie betont, dass die CO2-Preisgestaltung kein fiskalisches Mehrbelastungsinstrument, sondern ein Regulierungswerkzeug ist. Verbraucherschützer hingegen sehen die Einnahmen aus dem CO2-Preis als unzureichend für eine adäquate Entlastung der Bürger und berechnen, dass ein Anspruch auf Klimageld für jede Person besteht.
Ob das Klimageld ausgezahlt wird, hängt letztlich von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ab. Haushaltsexperten führen an, dass der Etat des kommenden Jahres keinen finanziellen Spielraum für die Einführung des Klimageldes biete.
Ob die Regierung damit Punkte sammeln kann?