Nina Warken (CDU) startet als neue Bundesgesundheitsministerin mit einem Entwurf, der das Gesundheitssystem angeblich effizienter machen soll. Der Plan: Notaufnahmen sollen entlastet, Milliarden eingespart werden. In der Praxis jedoch entsteht ein System, das den Zugang zu medizinischer Hilfe erschwert und Patienten in kritischen Situationen ausbremst.

Kernstück des Entwurfs ist die verpflichtende telefonische Ersteinschätzung über die Nummer 116117. Bevor Patienten eine Notaufnahme betreten, sollen sie erst anrufen und ihre Beschwerden schildern. Diese zusätzliche Hürde gefährdet wertvolle Minuten, in denen oft jede Sekunde zählt. Das Versprechen, dass registrierte Anrufer schneller behandelt würden, schafft ein neues Gefälle. Wer nicht telefoniert, riskiert längere Wartezeiten – ein Schritt hin zu einer Zwei-Klassen-Struktur im Gesundheitswesen.

Die angepeilten Einsparungen von 2,3 Milliarden Euro beruhen auf der Annahme, ein Drittel aller Notaufnahmefälle sei „unnötig“. Eine Annahme, die an der Realität vorbeigeht. Viele Menschen wenden sich an Notaufnahmen, weil Hausärzte fehlen oder Fachärzte keine kurzfristigen Termine vergeben. Diese Ursachen bleiben im Entwurf unangetastet.

Parallel kündigt das Ministerium Digitalisierungsprojekte im Wert von 225 Millionen Euro an. Vernetzung soll Effizienz schaffen, doch der Personalmangel bleibt ungelöst. Auch die geplante Reduzierung um 1,21 Millionen Notdienstfälle bedeutet letztlich weniger Zugang zu akuter Hilfe. Die Reform wird damit zu einer Umverteilung von Verantwortung – weg vom Staat, hin zu den Patienten, die sich künftig selbst durch Warteschleifen kämpfen müssen.