Geimpfte könnten „Sonderrechte“ erhalten

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Ende Dezember vergangenen Jahres sagte Jens Spahn, er sei „dagegen, dass gegen das Coronavirus geimpfte Menschen Vorteile erhalten“. Spahn betonte bereits im November, dass es keine Impfpflicht geben werde und wiederholte diese Aussage im Januar. Bislang galt der „Bundesgesundheitsminister“ als Kritiker derjenigen, die Privilegien für Geimpfte fordern.

Zu Ostern gab es bei Spahn jedoch einen Sinneswandel. Der „Bild am Sonntag“ (BamS)“ teilte er mit, dass „wer vollständig geimpft wurde, in Zukunft wieder wie jemand behandelt werden kann, der negativ getestet wurde“. Wenn die „dritte Welle gebrochen“ sei, käme die Grundsatzentscheidung zum Tragen: „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur“, sagte Spahn. Als Geimpfter müsse man auch nicht mehr in Quarantäne, so Spahn.

Spaltung der Gesellschaft möglich

Was für Anhänger der Corona-Politik auf den ersten Blick als plausibel und konsequent klingt, dürfte nach Meinung vieler Kritiker zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen, als dies ohnehin bereits der Fall ist. Corona-Maßnahmen Kritiker befürchten, dass es mit der Einführung von „Sonderrechten und Privilegien“ für Geimpfte zu einer Zweiklassengesellschaft und zur Diskriminierung und Stigmatisierung von Nicht-Geimpften kommen wird.

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Während Jens Spahn und Bundeskanzlerin Merkel zuvor „versprachen“, dass es keine Impfpflicht geben werde, wird diese durch die Gewährung der „Privilegien“ für Geimpfte dann eben auf indirekte Weise eingeführt. Kritiker sehen damit einen weiteren Schritt der Aushöhlung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit der Erteilung von Freiheiten an bestimmte Bürger werden die Grundrechte ins Gegenteil verkehrt: Sie werden zu Privilegien, die an Bedingungen geknüpft sind und haben mit der eigentlichen Bedeutung von Grundrechten nichts mehr zu tun.

Demnach sollen Geimpfte von Einschränkungen beim Einkaufen, beim Friseurbesuch oder bei Urlaubsreisen befreit werden. Die „Sonderrechte“ für Geimpfte lassen sich beliebig ausweiten, beispielsweise auf Restaurant- und Theaterbesuche oder könnten sogar zur Grundlage für den Erhalt des Arbeitsplatzes werden.

Die von der Regierung erlassenen Maßnahmen entwickeln sich den Kritikern entsprechend nach und nach gemäß dem chinesischen Vorbild, wonach kein Mensch mehr irgendetwas tun kann, ohne sich per Handy-App zu registrieren. Das Social-Credit-Punkte System vervollständigt dort den totalen Überwachungsstaat. Nur wer sich gemäß der Vorgaben des Regimes verhält, kann sich Social-Credit-Punkte verdienen. Wer dies nicht tut, verliert bald alle seine Rechte und kann sogar den Zugang zu seinem Bankkonto oder den Arbeitsplatz verlieren.

Die Debatte über diese Richtung ist in Merkel-Deutschland jedoch so nicht möglich. Diskriminierung von „Corona-Maßnahmen-Gegnern“ als „Leugner“ zeigen eher an, dass die Agenda unterstützt wird – ob sich alle der Richtung bewusst sind?

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