Kanzler Olaf Scholz hat von seinem früheren Ministerium, dem Finanzministerium, etwas Schützenhilfe erhalten. Das Ministerium lehnte die Herausgabe von Kontakten zu Lobbyisten der Finanzwirtschaft nun ab, wie ein Bericht darlegt. Eine Tochter der „Bürgerbewegung Finanzwende“ hatte die Anfrage mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz beantragt. Das Ministerium sieht sich dem Bericht nach nicht in der Lage, die Lobbytermine zusammenzustellen, da dies einen großen Aufwand darstelle. Zudem würde kein Anspruch auf die Herausgabe dieser Daten bestehen, betonte das Ministerium demnach.
Scholz‘ früheres Finanzministerium gibt Lobbyisten-Kontakte nicht heraus – Thema u.a. Wirecard und Cum-Ex
„Das Bundesfinanzministerium verweigert die Auflistung von Kontakten des Ex-Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Lobbyisten der Finanzwirtschaft. Die Behörde hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch eine Tochtergesellschaft der Bürgerbewegung Finanzwende abgelehnt, die vom ehemaligen Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick ins Leben gerufen worden ist, berichtet der „Spiegel“.
Begründet wird dies mit dem angeblich großen Aufwand, die Lobbytermine zusammenzustellen. Auch bestünde grundsätzlich kein Anspruch auf Veröffentlichung von Kontakten, so wie es die Finanzwende-Rechercheure beantragt haben. Dieser Anspruch sei auch in den Beratungen des Gesetzes für ein Lobbyregister abgelehnt worden.
Der Argumentation der Finanzministeriumsanwälte folgte auch das Verwaltungsgericht Berlin. Die Finanzaktivisten hingegen fordern, das Ministerium solle Transparenz über Scholz` Lobbytermine schaffen. „Stattdessen wird eine fadenscheinige Ablehnungsbegründung nach der anderen vorgebracht“, sagte Finanzwende-Campaignerin Lena Blanken. Offensichtlich wolle das Ministerium die Informationsfreiheit untergraben. Scholz steht für seine Rolle beim Zusammenbruch des Finanzdienstleisters Wirecard in der Kritik.
Auch musste er Kontakte zum Chef des Bankhauses Warburg einräumen, das in den Cum-Ex-Finanzskandal verwickelt ist.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur