Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich erneut zur bundesweiten Diskussion über staatliche Vorgaben im Gebäudesektor geäußert. In einem Interview mit den Funke-Medien sprach sich der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Wahl der Heiztechnik aus. Seine zentrale Botschaft lautet, dass der Staat die Verantwortung für diese Frage nicht an sich ziehen solle.
Kretschmer betonte, Haus- und Wohnungseigentümer sollten selbst bestimmen, welche Art der Wärmeversorgung für ihre Immobilie infrage kommt. Er nannte verschiedene Optionen wie Öl, Gas, Pellets, Wärmepumpen oder Solaranlagen und machte deutlich, dass diese Auswahl nicht durch bundespolitische Vorgaben eingeschränkt werden dürfe. Die Entscheidung über die passende Lösung hänge von der jeweiligen baulichen, finanziellen und regionalen Situation ab.
Individuelle Entscheidung ist wichtig!
Die Aussagen Kretschmers stehen im Zusammenhang mit der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz, das in den vergangenen Jahren kontrovers bewertet wurde. Das Gesetz zielte darauf ab, die Wärmewende im Gebäudebestand voranzutreiben und den Austausch älterer fossiler Heizungen zu beschleunigen. Kritiker bemängelten, dass die Regelungen viele Eigentümer finanziell überforderten oder technische Anforderungen enthielten, die in einigen Gebäudetypen schwer umsetzbar seien.
Kretschmer sprach in diesem Zusammenhang von Anpassungsbedarf. Bestimmte Vorgaben des Gesetzes müssten seiner Ansicht nach überprüft werden, um die Auswirkungen auf Haushalte mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten angemessen zu berücksichtigen. Zudem verwies er auf Regionen, in denen die technische Umsetzung einzelner Heizsysteme aufgrund struktureller Voraussetzungen schwierig sei.
Der CDU-Politiker hob hervor, dass politische Entscheidungen im Energiebereich stärker berücksichtigen sollten, wie vielfältig die Wohnsituationen in Deutschland ausfielen. Während moderne Gebäude in städtischen Gebieten häufig über geeignete Voraussetzungen für neue Heiztechnologien verfügten, sei dies in vielen ländlichen Regionen nicht der Fall.
Mit seinen Äußerungen stößt Kretschmer eine erneute Diskussion darüber an, welchen Umfang staatliche Vorgaben im Gebäudesektor haben sollten und wie sich Klimaziele mit individuellen und regionalen Rahmenbedingungen vereinbaren lassen. Seine Forderung nach größerem Handlungsspielraum für Eigentümer bildet den Kern seiner Argumentation.