in Politik

Der UN-Pakt ist nun in Marrakesch verabschiedet worden. Zahllose Diskussionen über die Folgen liegen hinter uns. Es herrscht keine Einigkeit. Dabei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz eindeutig und wahrheitsgemäß erläutert, warum der Pakt am Ende für alle Staaten, die der UN angehören, rechtsverbindlich sein wird. Damit sind Debatten darüber, ob der Pakt tatsächlich rechtsverbindlich ist, geklärt. Das Argument der Kanzlerin ist schlüssig.

UN-Vollversammlung muss annehmen

Die Kanzlerin ließ wissen, dass der Pakt der UN-Vollversammlung vorgelegt werden wird. Die „Vereinbarung“ von Marrakesch, von der sie selbst sprach, ist bis dato rechtlich betrachtet noch nicht so bindend wie angenommen, vermutet oder angeblich „bewiesen“. Die UN-Vollversammlung dann muss diese Vereinbarung annehmen oder ablehnen.

Das Verfahren ist eindeutig. Wenn die UN-Vollversammlung die Vereinbarung „annimmt“, dann reicht es, wenn ein Mitgliedstaat darüber eine Abstimmung verlangt. Sobald dies passiert, dann reicht bereits eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Staaten, um die Vereinbarung tatsächlich „anzunehmen“. Die Rechtswirkung ist verblüffend: Dies wäre dann für alle Staaten, die der UN angehören, rechtsbindend. Sie würden die Vereinbarung rechtlich gegen sich anwenden lassen müssen, auch wenn sie jüngst gerade nicht unterzeichnen wollten.

Das ist in zweierlei Hinsicht erstaunlich für viele Beobachter: Dies würde die Souveränität des gesamten Verfahrens zumindest in Frage stellen, da die beteiligten und die nicht beteiligten Staaten eine klare Meinungsäußerung von sich gegeben hatten. Diese Meinung würde obsolet, wenn eine Mehrheitsentscheidung reicht. Die Regierungen haben einen Teil ihrer Souveränität schon heute abgegeben. Der Befund ist richtig.

Zum zweiten ist verwunderlich, dass der „Pakt“ angeblich nicht rechtsverbindlich sein soll. Wenn ein Gremium-Beschluss – die UN-Vollversammlung ist kein Parlament, sondern letztlich ein Gremium im Rahmen einer internationalen Vereinbarung – reicht, um diesen „Pakt“ gegen alle Mitglieder gelten zu lassen, ist dies schlicht rechtsverbindlich. Selbst bei langem Nachdenken fallen niemandem Gegenbeispiele ein.

 

 

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Menschenhandel und billige Arbeitskräfte die den Mund halten für die Konzerne.
    So siehts aus.
    Menschenhandels Pakt.
    Warum kommen denn keine Spanier, oder andere EU Bewohner zu uns als Arbeitskräfte? Dort ist die Jugendarbeitslosigkeit 50 % ! Dort gibt es gescheite junge Leute mit Motivation, die lesen und schreiben können und unsere Europäische Kultur haben.

  2. „ENTHÜLLT: Die ganze Wahrheit über den „Pakt“ – MERKEL spricht sie ganz gelassen aus….“

    Ich habe noch nie erlebt, daß eine verrückte Person ihre Grenzen selbst erkannte.
    Und daß halb Deutschland irre ist, das bestätigten diese Verrückten mit ihrer Wiederwahl Merkels.

  3. So langsam scheint die Organisation der Weltregierung deutlich zu werden. Beschämend, daß sowas ausrechnet von Deutschland ausgeht und den UN- Mitgliedern quasi aufgezockt wird. Von uns deutschen Bürgern ganz zu schweigen…

  4. was sollte man schon von unserer Politelite erwarten , wenn dies bestätigt werden sollte , sind wir nicht einen Schritt vor dem Abgrund sondern direkt darüber , die EU wird zerbrechen . Einige Staaten haben noch ein gewisses Stück Europa im Herzen , aber der Rest verkauft uns .
    Demokratie ? Ich versteh etwas anderes darunter – keine Umfrage im Volk kein Begehr vom Volk wird erhört , einfach nur traurig anzusehn