in Politik

1950 nutzte Reinhard Mohn eine Steuerlücke, um sein Unternehmen aufzubauen. Als die Lücke geschlossen wurde, fand der Bertelsmann-Chef eine neue, legale Möglichkeit, seine Gewinne im Unternehmen zu behalten – mit der Bertelsmann Stiftung. Durch die Gründung der Stiftung können viele Millionen im Unternehmen bleiben. Damit bestimmt die Mohn-Familie selbst über die Verteilung ihrer Gelder und hat das Vermögen ganz unter Kontrolle. Steuererleichterungen und Ersparnisse werden mit Ausschüttungen verrechnet. Das zeigt, dass die Familie Mohn die Stiftung de facto mit öffentlichem Geld betreibt, schreibt die „taz“.

Man muss daher annehmen, dass die Stiftung vielmehr die Interessen der Familie Mohn vertritt, da die Stiftung keine Fördergelder verteilt. Dies muss als moralisch fragwürdig bezeichnet werden, meint die „taz“. Es wirkt, als würde die Stiftung dem eigenen Unternehmen zuarbeiten: Wettbewerb und Privatisierung sind ihre Leitgedanken, obwohl die Stiftung dies bestreitet, jedoch ohne die Vorwürfe entkräften zu können.

Selbst wenn Projekte der Bertelsmann-Stiftung nicht realisiert werden können, profitiert die Stiftung. Denn die Eigentümer, die Mohns, die Stiftung und die AG haben Zugang zu Politikern. Die Stiftung betreibt „Politikberatung“. Diese Vermischung von Politikberatung und Gemeinnutz ist so in Deutschland einzigartig, schreibt die „taz“, und daher problematisch. Wenn man Politikberatung als Gemeinnutz verstehe, könnte man dies genauso als Lobbyismus bezeichnen.

Die Kritik der vergangenen Jahre und die Recherchen der „taz“ legen das Urteil nahe, dass die Stiftung in erster Linie dem Unternehmen dient, in jedem Fall ihrer eigenen Finanzierung. Sie hat, wen wundert’s, in den letzten Jahren viel Vertrauen eingebüßt und sie wird daher weiter an Glaubwürdigkeit und Einfluss verlieren. Für die Medienvielfalt und den Bürger kann dies nur von Vorteil sein. Denn nur die Meinungsvielfalt und die objektive, vielfältige Informierung der Bürger aus verschiedenen Quellen und aus unterschiedlichen Standpunkten trägt zu einer echten Demokratie, Meinungsfreiheit und Regierungskontrolle bei.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Rot markierter Satz: eine These für Idioten.
    Wenn von 100 % aus der „Meinungsvielfalt“ 90% falsch liegen, die zudem die Medienlandschaft besetzten, die anderen 10% hingegen einen Durchblick haben, sprich verstehen worauf was hinausläuft, wem ist dann gedient und wer geht dann bei einer Abstimmung baden?

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