Die Regierung verunsichere die Menschen im Land, so die DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Ihre Kritik bezieht sie auf die Diskussion um das Elterngeld oder auch um den sogenannten Pflegenotstand wie auch die Heizungsdebatte. Der AfD dürfe es nicht gelingen, die „Früher war alles besser“-Parolen durchzusetzen.
„Früher war alles besser“-Parolen sollten kleingehalten werden
„DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Menschen im Land zu verunsichern und damit den Aufstieg der AfD zu begünstigen. „Das Elterngeld ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Gleichstellung von Müttern und Vätern: Das infrage zu stellen, schafft nur Unsicherheit“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“.
„Die Regierung sendet das Signal, dass man sich nicht auf die zugesagte staatliche Unterstützung verlassen kann. Das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität. Verunsicherung schafft nur Raum für den Populismus der AfD.“ Nicht nur Geringverdiener, sondern auch Normalbeschäftigte seien zunehmend verunsichert, wie sie ihr Leben planen können, so Fahimi weiter. „Die Unsicherheit am Arbeitsplatz gibt es schon länger, weil die Wirtschaft im Umbruch steckt. Jetzt durchdringt die Unsicherheit aber noch tiefer das Leben: Kann ich weiter auf das Elterngeld setzen? Kann ich mich auf meinen Rentenanspruch verlassen? Wie hilft mir der Staat bei der Umrüstung meiner Heizung?“ Bei dieser allgemeinen Verunsicherung sei die Regierung nicht gut beraten, an der sozialen Flanke zu sparen. Der AfD hingegen warf Fahimi vor, Scheindebatten zu führen. „Die AfD redet den Leuten ein, es gehe um einen Kulturkampf. Dabei geht es in Wahrheit um einen Verteilungskampf“, so die Gewerkschaftsvorsitzende.
„Wir haben einen Pflegenotstand, es droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. 3,7 Millionen Menschen im Land sind trotz Arbeit arm. Das sind die wahren Auseinandersetzungen. Und die haben nichts mit Zuwanderung oder Gendersprache zu tun.“
Die Ampel forderte Fahimi auf, ihr im Koalitionsvertrag festgehaltenes Fortschrittsversprechen einzulösen. „Das ist die große Chance, diese Hass- und Hetzpropaganda kleinzuhalten. Wenn es der AfD gelingt, mit „Früher war alles besser“-Parolen an Zustimmung zu gewinnen, stimmt etwas mit dem Glauben an die Zukunft nicht.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: DGB-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur