in Politik

Frau von der Leyen ist noch nicht im Amt und will die Klimaziele, die sich die EU selbst gesteckt hat, noch übertreffen. Frau von der Leyen, die noch nicht EU-Kommissionspräsidentin ist, macht kräftig Werbung für sich selbst. In Brüssel hat sie sich den Fraktionen des Europaparaments vorgestellt. Mit den Grünen sprach die Noch-Bundesverteidigungsministerin über Klimaschutz und die Notwendigkeit des Erreichens der Klimaziele. Sie kündigte an, dass sie die europäische Wirtschaft unter ihrer Führung bis zum Jahr 2050 klimaneutral gestalten werde.

Schon bis zum Jahr 2030 könnte der CO2-Ausstoß halbiert werden. Das sei möglich und „ein riesiger Schritt nach vorne“, so von der Leyen. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich für 2030 das Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent, nicht 50 Prozent zu reduzieren. Auf ein Ziel der Klimaneutralität bis 2050 hatten sich die EU-Länder bislang noch gar nicht einigen können.

Um das Ziel zu erreichen, will Frau von der Leyen den Flug, Schiffs- und Straßenverkehr in den europäischen Emissionshandeln einbeziehen. CO2-müsse einen Preis haben, so von der Leyen. Es sei dringend notwendig, die EU zu erneuern und zu modernisieren. Sie ziehe daher in Erwägung, einen ständigen EU-Nachhaltigkeitsrat außerhalb der Kommission einzurichten.

Frau von der Leyen will sich zudem für die Seenotrettung stark machen. Seenotrettung müsste entkriminalisiert werden. Die derzeitige Situation sei unfassbar und unhaltbar. So wolle sie etwa die „Mission Sophia“ der deutschen Marine auf dem Mittelmeer wiederbeleben. Das Thema Migration und Asyl dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Es sei entscheidend zu klären, wie diese Menschen aufgefangen werden könnten. Der nächste Schritt sei die Reform des Dublin-Systems.

Frau von der Leyen will es Herrn Macron gleichtun. Im Falle ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin wolle sie einen groß angelegten Bürgerdialog zur Reform der Europäischen Union starten. Aus diesen Bürgerdialogen sollten die wichtigsten Ideen aufgenommen und in Gesetzesvorhaben umgesetzt werden.

Unsere Meinung:

Anhand dieser Aussagen wird klar, wohin die Reise mit dieser Frau gehen wird. Die bisherige Politik wird weiterverfolgt und noch verschärft. Mit Frau von der Leyen haben wir zudem eine gefährliche, anti-russische Kriegstreiberin an der Spitze der Europäischen Kommission. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. wenn das arbeitende ,steuerzahlende volk nicht mehr zur arbeit kommen kann,weil man ihnen die fahrzeuge entzieht. wer soll denn bitte schön das sozialsystem und die vorhaben der regierung finanzieren ??. der schuss wird gewaltig nach hinten los gehen und es wird mächtig krachen in der eu. vielleicht ist das anstehende chaos ja auch so gewollt.

  2. vielleicht geht es auch der frau nur darum, dass die deutschen neutral werden oder neutralisiert, denn wenn wir weg sind …..alle…sind wir endlich klimaneutral….der weg ist bereitet oder?

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  • Das erwartet uns mit von der Leyen in der EU - Leserbriefe 15. Juli 2019

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