Friedrich Merz von der CDU macht ernst: Die CDU möchte sich offenbar um das durchaus emotional diskutierte Flüchtlingsthema kümmern. Zwischen 60.000 und 100.000 Flüchtenden jährlich möchte Merz aufnehmen, je nachdem, wie die Integrationskraft Deutschlands sich entwickeln würde.

Zudem möchte Merz im Fall einer Regierungsübernahme den Berichten nach den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen.

Merz auf Reisen

Der Schwenk in der Flüchtlingspolitik funktioniert nicht einfach so, das weiß auch Merz. Es geht nicht einfach um allgemein „Flüchtende“, sondern um die Asylpolitik. Also muss Merz nach deutschem Recht und Verständnis, andere Länder finden, die sich als aufnahmewillig darstellen. Er sei gerne bereit, zu reisen, so Merz.

Die Idee hinter dem Konzept nennt sich „Ruanda-Modell“: Dort sollen die Verfahren „im Einklang mit unseren menschenrechtlichen Verpflichtungen gestaltet werden“. Entscheidend wäre, dass der humanitäre Schutz „nach einem erfolgreichen Asylantrag dann auch tatsächlich in dem Aufnahmeland gewährleistet bleibt“, so Merz.

Die Idee ist letztlich einfach: Asylsuchende sollen irgendwo bereits einen Antrag stellen dürfen, der dann dort vor Ort geprüft wird. Offenbar sollen dann auch positiv Beschiedene von dort aus verteilt werden oder gleich dort bleiben. Gegen Geld.

Bodentruppen in der Ukraine hält Merz offenbar zudem für möglich. Er wolle den Vorstoß des französischen Präsidenten Macron nicht vollständig ausschließen, so Merz. „Strategische Zweideutigkeit ist einem Aggressor wie Putin gegenüber genau das Richtige“, so Merz. Sicherlich gilt dies weniger, wenn man über seine eigene strategische Zweideutigkeit spricht.

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