Inflationsbekämpfung? Bundestag beschließt vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage

Zum 1. Juli wird die EEG-Umlage (Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz) durch die Regierung auf Null gesenkt. Die Kosten für die vom Staat geforderte und geleistete Förderung der erneuerbaren Energien werden durch den Energie- und Klimafonds geleistet, ein Sondervermögen des Bundes. Der Strompreis kann dadurch sinken. Der Finanzminister Christian Lindner teilte über Twitter mit, dass „von der Rentnerin über den BAföG-Bezieher“ auch Familien und das Handwerk am Ende entlastet würden, also die breite Mitte. Die Inflationsrate in Deutschland steigt bereits merklich weiter an und beläuft sich nun auf 7,4 %.

EEG-Umlage sinkt schon zum 1. Juli – die Inflationsrate bleibt auf sehr hohem Niveau

„Der Bundestag hat für eine Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage gestimmt. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion und die Linke gegen die Stimmen der AfD. Mit dem Gesetz sollen die Verbraucher nach Willen der Koalition bei den Stromkosten spürbar entlastet werden.

Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll früher als zunächst geplant bereits zum 1. Juli 2022 auf null abgesenkt werden. Dies sei der erste Schritt zur vollständigen Finanzierung der Förderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz über den Energie- und Klimafonds, heißt es im Gesetzentwurf. Die Kosten der Förderung erneuerbarer Energien sollen künftig aus diesem Sondervermögen des Bundes finanziert und die Förderung über den Strompreis somit beendet werden. Durch die Absenkung der EEG-Umlage auf null zum 1. Juli 2022 werde der Energie- und Klimafonds künftig mit rund 6,6 Milliarden Euro belastet.

So wolle man die breite Mitte entlasten – „von der Rentnerin über den BAföG-Bezieher und die Familie bis hin zum Handwerk“, schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Reaktion auf Twitter.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur