Bundespräsident Steinmeier zeigt sich „schockiert“ über den Landwirte-Aufstand gegen Habeck

Die Diskussion um die Einordnung des vermeintlichen Aufstands gegen Robert Habeck auf einem Schiff in Norddeutschland hält an. Zahlreiche Politiker warnen vor einer Verrohung der Diskussionen und im Umgang miteinander, so der Tenor. Andere verweisen darauf, es habe keine Verhaftungen gegeben und keine Anzeigen, der Aufstand werde übertrieben dargestellt. Sahra Wagenknecht warf Robert Habeck bei der Darstellung der Ereignisse sogar „Weinerlichkeit“ vor.

Habeck „weinerlich“ oder Steinmeier „schockiert“ – jede Menge Meinung

Präsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich jedenfalls „schockiert„. „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen“.

Das Staatsoberhaupt verwies darauf, dass Protestaktionen ein fundamentaler Bestandteil eines demokratischen Systems seien und Kritik an der Regierungsführung durchaus berechtigt sei. Dennoch sei es unakzeptabel, zu Hass und Gewalt aufzurufen, da dies die Prinzipien einer gerechten Demokratie verletze und dem Anliegen der Protestierenden selbst schade.

Landwirte hatten den Bundesminister Habeck in der Gemeinde Schlüttsiel daran gehindert, eine Fähre zu verlassen, die er privat nutzen wollte. Die Schiffsbetreibergesellschaft teilte mit, dass ein gewaltsames Betreten der Fähre kurz bevorstand. Die Staatsanwaltschaft untersucht diese Vorwürfe nun in Richtung Nötigung und des Verstoßes gegen den öffentlichen Frieden.

Vertreter der Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie Abgeordnete weiterer Parteien äußerten ihre Missbilligung recht deutlich, gerade in den sozialen Medien. Der Zorn der Landwirte entzündete sich an den Plänen der amtierenden Ampelkoalition, Agrarsubventionen zu kürzen.

Die Union wiederum äußerte deshalb Verständnis für die politischen Inhalte der Proteste, allerdings nicht für die Form.

Cem Özdemir vermutete wiederum „feuchte Träume“ von „Umstürzen“.