Die Politik bangt den vergangenen Wochen nach wegen möglicher Proteste gegen die Energiepreise. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) möchte, das es noch in diesem Jahr eine zweite Energiepreis-Pauschale für Bürger gibt – er ist der Meinung, die Politik müsse den Menschen schon jetzt „unter die Arme greifen“.
Den Menschen helfen – auch Studierenden und Rentnern – die SPD denkt an alle
„In der Debatte um weitere Energiepreis-Entlastungen hat sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auszahlung einer zweiten Energiepreis-Pauschale noch in diesem Jahr ausgesprochen. Zwar sei auch die zum selben Zweck von der Bundesregierung geplante Reform des Wohngeldes richtig, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
Die Maßnahme greife aber frühestens im nächsten Jahr. „Wir müssen den Menschen aber schon jetzt unter die Arme greifen, beispielsweise durch eine Direktzahlung noch in diesem Jahr an jeden Erwachsenen und jedes Kind, auch an Studierende und Rentnerinnen und Rentner.“ Als Größenordnung „für eine solche Energiepauschale II“ nannte Bovenschulte eine Summe von 300 Euro pro Person. Der Bremer Senatschef sprach sich zudem für die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für den öffentlichen Personennahverkehr als Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket aus. „Wenn die Preise steigen und vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen besonders belastet werden, darf der Staat sie nicht alleine lassen. Dazu gehört auch – gerade angesichts der hohen Energiepreise – günstige Mobilität“, so der SPD-Politiker. Er sehe deshalb den Bund in der Pflicht, eine Nachfolge-Regelung für das 9-Euro-Ticket zu finden. „Beispielsweise ein 365-Euro-Jahresticket.“ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte die Bundesregierung angesichts der kräftig steigenden Energiepreise dazu auf, insbesondere Geringverdiener erneut finanziell zu entlasten. „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung ein zielorientiertes Entlastungspaket auf den Weg bringt, dass vor allem untere und mittlere Einkommen berücksichtigt.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Licht in Wohnungen, über dts Nachrichtenagentur