Die EU-Asylpolitik wird nun ein neues Gesicht bekommen. Deutschland – namentlich Olaf Scholz – möchte sich nicht mehr gegen eine Krisenverordnung stellen. Dabei geht es u.a. um „haftähnliche Unterbringung von Migranten“.

Was werden Baerbock und Co. sagen

„Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde, berichtet die FAZ unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach hat er das im Zusammenhang mit der heutigen Kabinettssitzung auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mitgeteilt. Diese hatte bisher Widerstand gegen die Krisenverordnung geleistet, die nur ein Aspekt des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist, das umfassend reformiert werden soll. Der Mechanismus soll dafür sorgen, dass Staaten, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen, die haftähnliche Unterbringung von Migranten verlängern können und auch bei Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote strengere Regeln anwenden können.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlingslager (Archiv), über dts Nachrichtenagentur