Die bundeseigene Autobahn GmbH will Klimaaktivisten auf Schadensersatz verklagen

Laut einer Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums wird die bundeseigene Autobahn GmbH gegen Klimaaktivisten Klage einreichen. Diese hatten ein Waldstück im Fechenheimer Wald in Hessen besetzt.

Recht und Gesetz „gelten, auch bei Infrastrukturprojekten“

„Das Bundesverkehrsministerium hat eine Klage der bundeseigenen Autobahn GmbH gegen Klimaaktivisten angekündigt, die wegen des Autobahnbahnbaus ein Waldstück im Hessischen Fechenheimer Wald besetzt haben. „Ich begrüße die Absicht der Autobahn GmbH, den Rechtsweg gegenüber jenen zu beschreiten, die mit Hausfriedensbruch und weiteren Straftaten gegen die Baumaßnahmen im Fechenheimer Wald aufgefallen sind“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Recht und Gesetz gelten, auch bei Infrastrukturprojekten. Dazu gehört auch die Prüfung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.“ Luksic pochte auf die geltende Rechtslage. „Das Projekt wurde umfassend geprüft, ist im Rahmen der Verkehrsplanung parlamentarisch legitimiert und wird die Mobilität im Frankfurter Osten und im östlichen Rhein-Main-Gebiet verbessern“, sagte der Liberale über das Autobahnbauvorhaben. Die Autobahngesellschaft ist eine deutsche GmbH des Bundes in Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Stellenanzeige für die Autobahn GmbH, über dts Nachrichtenagentur