Auch 2023 finanziert der Senat in Berlin Projekt „mit radikalen Imamen“

Die Diskussion um die Entwicklung dieser Gesellschaft vor dem Hintergrund des Angriffs der Hamas auf Israel hält an. In diesem Zuge wurde nun bekannt, dass der Berliner Senat auch 2023 über 80.000 Euro Steuergeld an ein Projekt des „Rats Berliner Imame“ übergeben hat. Die Kulturverwaltung, so heißt es, hatte dazu aber eine Überprüfung „versprochen“. Die Schwierigkeit: So sollen mehrere Mitglieder des nun geförderten Rats „islamistisch“ sein, zudem würden sogar Beziehungen oder zumindest Bezüge zur Hamas nachzuweisen sein.

Berliner Kultursenat im Oktober 2022: „Wir werden in Zukunft genauer schauen und prüfen müssen“

Noch vor einem Jahr gab der damalige Kultursenat in Berlin an: „Wir werden in Zukunft genauer schauen und prüfen müssen“. Es würde zu prüfen sein, inwiefern ggf. „Mitglieder im Rat der Imame (…, existierten, d. Red.), die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“.

Damals machte die „Welt am Sonntag“ für sich geltend, aufgedeckt zu haben, dass im Jahr 2022 über 50.000 Euro Steuergeld ein ein Projekt gegangen seien, bei dem es um den innermuslimischen Dialog ginge. Dieses Projekt habe der „Rat Berliner Imame“ umgesetzt.

Die Recherchen haben demzufolge nachgewiesen, dass es sogar zahlreiche Ratsmitglieder gegeben habe, die Mitglied in Moscheen gewesen sind, die als „islamistisch“ eingestuft worden wären. Dabei sei sogar ein verurteilter Straftäter gewesen.

Zudem wurden Verbindungen zur Hamas behauptet. Die nächste Recherche nun belegt, dass die Fördersumme an ein weiteres Projekt des Rats inzwischen gar gestiegen ist. Es sei an das Projekt „MuslimischeDiaLogen“ gegangen. Dies könnte jedenfalls den Förderkriterien des Senats widersprechen. Die sehen vor, dass „Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen“, nicht an einer Initiative oder einem Projekt beteiligt sein dürften, das gefördert wird.