Die neu gewählte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in einer regierungsinternen Stellungnahme die ambitionierten deutschen Klimaziele kritisch beleuchtet. Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045, das von der Vorgängerregierung übernommen wurde, bezeichnete sie als „äußerst herausfordernd“. Diese Einschätzung deckt sich mit Analysen unabhängiger Institute wie dem Institut für Wirtschaftsforschung (IW Köln), die auf strukturelle Hürden wie Energieinfrastruktur und Investitionslücken hinweisen.

Reiche äußerte Bedenken außerdem zur Klimapolitik der offiziellen Ampel-Koalition. Das Gebäudeenergiegesetz erzielt aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) habe „nicht die gewünschten Effekte“, so die Ministerin. Sie verwies auf eine Studie der Denkfabrik Agora Energiewende, wonach die Sanierungsrate im Gebäudesektor weiterhin unter den erforderlichen 2 % pro Jahr liege. Kritiker der alten Politik monieren, dass komplexe Förderrichtlinien und planerische Unsicherheiten viele Eigentümer überfordert hätten.

Als Alternative kündigte Reiche einen technologieoffenen Ansatz an: „Wir brauchen Innovationen statt Dogmatik.“ Dazu zählt sie auch die umstrittene CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage), die vom Umweltbundesamt bisher aufgrund von Sicherheitsbedenken nur eingeschränkt empfohlen wird. Experten wie Prof. Claudia Kemfert vom DIW betonen jedoch, dass CCS vor allem in der Industrie unverzichtbar sein könnte, um Restemissionen zu kompensieren.

Wirtschaftsverbände begrüßen den Kurswechsel hin zu marktorientierten Lösungen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verwies auf die Notwendigkeit, „Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zu vereinen“. Gleichzeitig warnen Umweltorganisationen vor einem Rückfall in „kurzsichtige Technologie-Experimente“.

Quellen: Stellungnahme des BMWK, IW Köln, Agora Energiewende, Umweltbundesamt, DIW-Gutachten 2023.