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Die Deutsche Umwelthilfe ist ein Verein, der weiterhin fleißig abmahnen darf. Dies hat kürzlich die deutsche Justiz klargestellt, wie wir an anderer Stelle bereits berichteten (siehe unten). Neue Zahlen zeigen, wie lukrativ dieses Geschäft ist.

Verein kassiert

Wenn der Verein abmahnt, dann wird nicht etwa der Staat mit den Strafzahlungen der Abgemahnten und damit die Allgemeinheit belohnt, sondern der Verein. Das ist für die Deutsche Umwelthilfe offenbar eine starke Einnahmequelle. Christian von Stetten, der Vorsitzende des „Parlamentskreises Mittelstand“ der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, rechnete der „Rheinischen Post“ gegenüber vor:

„Ein Verein wie die Deutsche Umwelthilfe, der weniger als 400 Mitglieder, aber 100 Angestellte hat, muss genau untersucht werden“.

Die Zahlen sind erstaunlich: 100 Angestellte mit vielleicht maximal 400 Mitgliedern zu finanzieren, ist bei weitem nicht möglich. Um 100 Angestellte inklusive Nebenkosten zu finanzieren, wird ein 7-stelliger Betrag, also „Millionen“ nötig sein. Das wiederum bedeutet, dass die Deutsche Umwelthilfe als Arbeitgeber den Umsatz organisieren muss.

Der Umsatz besteht aber aus genau den Abmahngebühren, die eigentlich im Sinne „aller“ gar nicht anfallen sollten. Würde die Gesellschaft funktionieren – im Sinne des Gesetzgebers etwa im Umweltschutz – benötigte es die Gebühren gar nicht. Das Modell stellt offensichtlich sicher, dass die Deutsche Umwelthilfe Abmahnungen regelrecht als Geschäft betreiben muss, um allein die eigene Existenz – der Angestellten – zu sichern. Dass dies wiederum der „Gemeinnützigkeit“ entspricht, ist logisch nach Auffassung dieser Redaktion nicht ganz nachvollziehbar. Der „Eigennutz“ einer Organisation, die 100 Arbeitsplätze finanzieren muss, ergibt sich von allein.

Hier berichteten wir über das Urteil:

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun sichergestellt, dass die „Deutsche Umwelthilfe“ weiter „Klagebefugnis“ habe. Es liege „kein Rechtsmissbrauch“ vor, auch wenn die Klage sich hier gegen einen Autohändler richtete und nicht um die berühmte „Diesel-Fahrverbote“. Hier war ein Autohändler verklagt worden, der nach Meinung des Vereines „unzureichend über Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxidemissionen“ informiert haben soll.

DUH freut sich

Der Händler hatte darauf hin geklagt, da dies seinem Rechtsverständnis nach nicht Aufgabe der DUH gewesen sein soll. Die DUH hingegen freute sich über das Urteil und weist auf die Konsequenzen für den Fall hin, dass das Urteil anders ausgefallen wäre: „Das hätte bedeutet, dass wir ein ganz, ganz wichtiges Instrument zur Durchsetzung des ökologischen Verbraucherschutzes verloren hätten“. Der Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch betonte denn auch, dass der Verein nicht etwa Kleinigkeiten bemängele oder kontrolliere, sondern vor allem die „schwerwiegenden Verstöße“.

Das Urteil sah er als „Ohrfeige für den Staat“, denn eigentlich habe der Staat die Aufgabe, solche Verstöße entsprechend zu ahnden. Die Umwelthilfe kümmere sich, so die Intention, lediglich darum, weil der Staat seine Aufgaben hier vernachlässigt.

Zur rechtlichen Einordnung der Klage weist der „Focus“ darauf hin, dass die DUH hier nicht als „anerkannte Naturschutzorganisation“ geklagt habe, sondern als „Verbraucherschutzverband“ und die Prüfung der Klage sich darauf richtete, ob die DUH hier die Möglichkeiten als „klagebefugter Verband“ missbrauchen würde. Es ging nicht um die Frage der „Diesel-Verbote“.

Dennoch zeigt sich die DUH derzeit als „klagefreudig“. Aktuell würden Autohändler wegen Verstößen oder möglicher Verstöße auf den sogenannten Reifenlabels abgemahnt. Die Labels sollen über Angaben nachweisen, wie hoch der Energieverbrauch ist. Die Autoindustrie hält dies für bedenklich. Die DUH hingegen hält dies offenbar für sinnvoll und orientierend. Kritiker monieren, dass hier besonders erneut Abmahngründe geschaffen würden.“ Weitere Hinweise zur „Deutschen Umwelthilfe“ finden Sie hier….

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