Kompetenzgerangel bei der Regulierung von Kryptowährungen in den USA

Ich habe in den letzten Wochen an dieser Stelle die Regulierungsansätze für Kryptowährungen, insbesondere in der EU und damit letztlich auch Deutschland, mehrfach hart kritisiert. Heute möchte ich jedoch mal einen Blick über den großen Teich werfen, also auf die USA. Wie sieht es dort eigentlich, unter der ja erst seit wenigen Monaten amtierenden Biden-Administration, aus?

SEC, CFTC und Fed – die drei Regulierungsbehörden

Ein neuer US-Präsident, in diesem Fall Joe Biden, muss natürlich viele Ämter neu besetzen. So hat Biden beispielsweise Gary Gensler als neuen Chef der US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) eingesetzt. In diesem Zusammenhang ist jedoch wichtig zu wissen, dass Kryptowährungen in den USA bis dato als eine Art „digitaler“ Rohstoff betrachtet werden und somit weitestgehend gar nicht der Regulierung der SEC unterliegen dürften.

Denn für die Regulierung des Rohstoffhandels, also beispielsweise von Soja, Weizen, Gold, Silber oder Erdöl – und letztlich eben auch Kryptowährungen – ist die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zuständig. Diese aber wird bisher weiterhin von Brian Quintenz geleitet, der noch von Ex-US-Präsident Donald Trump installiert und vom amtierenden US-Präsidenten Joe Biden bis dato nicht ausgetauscht wurde.

Neben diesen beiden Regulierungsbehörden, also SEC und CFTC, gibt es dann natürlich auch noch die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) unter ihrem aktuellen Vorsitzenden Jerome „Jay“ Powell. Diese hat, seit ihrer Gründung, zwei (geldpolitische) Mandate: So soll sie mit Hilfe ihrer Geldpolitik zum einen die Inflation in Schach halten, zum anderen jedoch möglichst für Vollbeschäftigung sorgen.

Dabei steht das eine Ziel natürlich meistens im Widerspruch zu dem anderen. Denn herrscht (weitgehend) Vollbeschäftigung, müssen die Unternehmen ihren Angestellten höhere Löhne bieten. Diese höheren Löhne müssen jedoch auf der anderen Seite refinanziert werden, was nur durch Margensteigerungen möglich ist. Margensteigerungen wiederum bedeuten zumeist höhere Produktpreise – Stichwort: Lohn-Preis-Spirale – und somit eine höhere Inflationsrate.

Letzteres ist dabei nur eine zusätzliche Information von mir für Sie, liebe Leserinnen und Leser. Wichtig aus meiner Sicht war es erst einmal Sie darüber aufzuklären welche Regulierungsbehörden es in den USA gibt (in anderen Bereichen gibt es natürlich weitere, beispielsweise die Food & Drug Administration (FDA) zur Beaufsichtigung des Medikamentenmarktes) und welche dieser wofür genau zuständig ist.

Federal Reserve sah und sieht kein Mandat zur Regulierung von Kryptowährungen…

Kritiker von Kryptowährungen erzählen mir immer wieder, dass kein Staat sich die Hoheit über (s)eine Währung abnehmen lasse. Daher gebe es für Kryptowährungen zwei Möglichkeiten, die jedoch beide in einem Desaster für Anleger enden würden: Entweder nämlich würden diese sich nicht durchsetzen und keine Gefahr für Staaten darstellen. Dann seien sie bald wertlos. Oder aber sie würden US-Dollar, Euro und Co. gefährlich. Dann aber würden sie verboten. Letztlich würden im Zweifel die Notenbanken eingreifen.

Schauen wir nun mal, was die US-Notenbank dazu meinte und meint. Vor Jerome Powell wurde die Fed bekanntlich von der heutigen US-Finanzministerin Janet Yellen geführt. Angesprochen darauf, ob die Fed nicht Bitcoin (BTC) und Co. regulieren wolle, entgegnete sie seinerzeit, dass der Fed dafür schlicht und einfach das Mandat fehle. Auch Jay Powell äußerte sich in der jüngeren Vergangenheit mehrfach dahingehend, dass eine Regulierung von Kryptowährungen durch die Fed nur möglich sei, wenn der Kongress die Fed damit beauftrage.

Bis dato gibt es jedoch weder von Seiten der regierenden Demokraten noch von Seiten der oppositionellen Republikaner irgendwelche Anstalten in diese Richtung. Die einzigen Kryptowährungen, die der Fed daher bis dato ein Dorn im Auge sind, sind die sogenannten Stable Coins wie zum Beispiel Tether (USDT). Facebook plante mit Libra, inzwischen in Diem umbenannt, übrigens einen solchen Stable Coin. Was die Fed denn auch tatsächlich in der ursprünglich geplanten Form zu verhindern wusste…

Neuer SEC-Chef kündigt Framework zur Regulierung von Kryptowährungen an!

Die Fed wird sich also aus der Regulierung von Kryptowährungen weitestgehend heraushalten. Bleiben noch die CFTC sowie die SEC. Und jetzt wird es spannend!

Denn in einem Interview mit Bloomberg kündigte der neue SEC-Chef Gary Gensler an, dass seine Behörde derzeit an einem Framework zur Regulierung der Krypto-Märkte arbeite. Dazu muss man allerdings noch zwei Dinge wissen: Erstens war die Krypto-Branche eine der Branchen, die mit das meiste Geld für den Wahlkampf von Joe Biden gespendet hat. Insofern wird der US-Präsident diese Branche sicherlich nicht gegen sich aufbringen wollen. Zweitens kommt der neue SEC-Chef Gary Gensler aus genau dieser Branche.

So war er vor seiner Berufung zum neuen SEC-Chef als Professor an der MIT Sloan School of Management tätig. Dort forschte er an der Schnittstelle zwischen Finanzen und Technologie und hielt Vorlesungen über Themen wie der Blockchain-Technologie, Digitalen Währungen sowie Finanztechnologie. Bei seinen Studenten war er wohl äußerst beliebt, denn er gewann den MIT Sloan Outstanding Teacher Award basierend auf den Nominierungen durch die Studenten für das akademische Jahr 2018/2019.

So sagte er denn auch in dem Bloomberg-Interview, dass ihm zwar der Anlegerschutz am Herzen liege und die SEC daher im Sinne der Anleger regulierend in die Krypto-Märkte eingreifen wolle und müsse. Er betonte jedoch ebenfalls, dass er ja aus der Branche stamme, diese gut kenne und er von den neuen Möglichkeiten absolut fasziniert sei. Mit anderen Worten: Egal wie die SEC regulierend eingreift, irgendwelche Krypto-Verbote sind unter Gensler unwahrscheinlich.

CFTC-Chef schießt dagegen, #Kompetenzgerangel

Allerdings müssen sich die Regulierungsbehörden in den USA erst einmal einig werden, wer denn überhaupt regulieren darf. Denn kurz nachdem das Interview mit Gary Gensler durch Bloomberg veröffentlicht war, meldete sich der CFTC-Chef Brian Quintenz via Twitter zu Wort. Dort schrieb er, dass die SEC kein Framework zur Regulierung von Kryptowährungen erarbeiten brauche, weil für eine solche Regulierung seine Behörde zuständig sei.

In diesem Zusammenhang ist vielleicht auch noch ganz interessant zu wissen, dass Gary Gensler von 2009 bis 2014 selbst Chef der CFTC war – und seinerzeit somit für die Bewertung von Kryptowährungen als „digitale Rohstoffe“ mitverantwortlich war. Aber okay, das ist nun eher ein Fun Fact. Wobei ich, als großer Krypto-Fan, mich auch über das Kompetenzgerangel bei der Regulierung in den USA amüsiere. Sie nicht?

Conclusio

Während man in der EU/Deutschland, wenngleich zum Teil unsinnige, Regulierungsvorschläge vorgelegt hat, weiß man in den USA bisher noch nicht einmal wer für die Regulierung am Ende zuständig sein soll. Die US-Justiz sieht jedoch die SEC auch nicht unbedingt im „Driver‘s Seat“, wie man zuletzt im Rahmen des Gerichtsverfahrens, dass die SEC (noch unter Genslers Vorgänger!) gegen Ripple, die Betreiberfirma von XRP, eingeleitet hat, sehen konnte. Insofern habe ich vor einer Regulierung der Kryptos in den USA wenig Angst.

Zumal es weder unter der Regie von Gary Gensler noch unter der Regie von Brian Quintenz zu Krypto-Verboten kommen wird. Generell stelle ich fest: je weiter links eine Regierung steht, desto mehr lehnt sie Kryptowährungen ab. Insofern ist es auch kein Wunder, dass die chinesischen Kommunisten zuletzt so scharf gegen Bitcoin und Co. schossen. Auch in den Wahlprogrammen zur kommenden Bundestagswahl kann man das sehen.

Während dort Linke, SPD und Grüne die Kryptowährungen hart regulieren beziehungsweise sogar ganz verbieten möchten, werden sie von der FDP begrüßt. Ich möchte an dieser Stelle nun keine Wahlempfehlung aussprechen. Aber als Krypto-Anleger dürfte somit klar sein, wen sie wählen sollten. Auch wenn das nun wenig mit der Regulierung von Kryptowährungen in den USA zu tun haben mag. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende!

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